Solothurn, 18. Mai 2014
Medienmitteilung
Kommentar zu den Resultaten der kantonalen Volksentscheide
Solothurner Freisinnige sind mit Ergebnis des Abstimmungssonntags zufrieden
Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn sind erfreut über die letztlich klare Annahme des neuen Ruhetagsgesetzes. Auch die Annahme des Hooligan-Konkordats entspricht der Linie der FDP. Etwas enttäuschend, aber nicht überraschend ist das Ja zum neuen Energieartikel.
Der heutige Abstimmungssonntag ist auf kantonaler Ebene für die FDP sehr zufriedenstellend. Überragend ist der Erfolg beim von konservativen Kreisen stark bekämpften, neuen Ruhetagsgesetz, welches in acht von zehn Bezirken angenommen wurde. Offensichtlich ist es den liberalen Kräften im Kanton Solothurn gelungen, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von den Vorzügen der zeitgemässen und modernen Vorlage zu überzeugen. Längst überholte Verbote und Einschränkungen werden nun definitiv abgeschafft. Damit ist die längst fällige Revision des aus den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts stammenden Gesetzes erfreulicherweise gelungen. Einer bunten Allianz aus liberalen Kräften fast aller Parteien sowie aus dem Sport-, Kultur- und Eventbereich ist es gelungen, mit wenig Mitteln das Optimum herauszuholen. Die Angstmacherkampagne der Referendumsführer, welche traditionelle und christliche Werte der Schweiz mit der Herabstufung des Bettags vom hohen zum normalen Feiertag verbunden hat, verfing nicht. Die Annahme des Ruhetagsgesetzes ebnet nun hoffentlich den Weg für das wichtige Wirtschafts- und Arbeitsgesetz.
Das von den Jungfreisinnigen bekämpfte Hooligan-Konkordat wurde mit überwältigender Mehrheit im Sinne der Mutterpartei angenommen. Die jüngsten Ereignisse im Schweizer Fussball haben gezeigt, dass die Geduld mit den Chaoten und Vandalen am Ende ist. Die FDP bedauert, dass es nötig ist, derart einschneidende gesetzliche Vorschriften erlassen zu müssen, damit sich gewalttätige Auseinandersetzungen an Sportveranstaltungen künftig besser unterbinden lassen.
Die Annahme des Verfassungsartikels „Erneuerbare Energien in die kantonale Verfassung" hatte sich längst abgezeichnet. Die FDP stellt sich nicht gegen die Förderung erneuerbarer Energien. Aber angesichts des derzeitigen linken Aktivismus im Energiebereich wird damit staatlichen Zwangsmassnahmen Tür und Tor geöffnet. Die Freisinnigen werden sich deshalb weiterhin gegen Vorschriften und Gesetze wehren, die die Energiewende auf dem Buckel von Industrie, Gewerbe und Mittelstand austragen wollen.
Kontakt:
Christian Scheuermeyer, Tel. 076 347 43 47