Solothurn, 25. Juli 2013
Medienmitteilung
Licht und Schatten
Kurt Fluri hält Rückblick auf die Sommersession der eidgenössischen Räte
Nationalrat Kurt Fluri referierte vor dem FDP Club 2000, der Sponsorenvereinigung der FDP des Kantons Solothurn, über die Sommersession der eidgenössischen Räte. Im Brennpunkt des öffentli-chen Interesses stand die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung des schwelenden Steuerstreits mit den USA. Banken, die ihr Verhältnis mit den US-Behörden bereinigen wollen, sollen dies direkt mit den amerikanischen Justizbehörden in einem vorgegebenen Rahmen tun. Der Bundesrat legte dazu einen Entwurf für ein dringliches Bundesgesetz vor. Dieses hätte die Banken pauschal ermächtigt, im Rahmen dieses Programms mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten und ihnen die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehörten insbesondere Informationen über Geschäftsbeziehungen mit Bezug zu US-Personen sowie Angaben über Personen, die ins US-Geschäft der jeweiligen Banken involviert waren. Bei der Beratung dieses Geschäfts folgte Fluri dem bewährten Grundsatz, Vorlagen abzulehnen, deren Konsequenzen nicht absehbar sind und die unter politischem Druck abgeschlossen werden sollen. Zudem hätte eine Zustimmung zur Lex USA Tür und Tor für weitere Staaten geöffnet, die gleichen Forderungen an die Schweiz zu stellen.
Der Nationalrat hat sich mit dem vom Ständerat massiv abgeänderten Projekt „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" (FABI) beschäftigt. Nationalrat Fluri hält es für richtig, dass die Kleine Kammer dabei die bundesrätliche Vorlage von 3.5 auf 6.4 Mia. Franken aufgestockt hat, weil es sich um sinnvolle Ergänzungen handelt. So ist beispielsweise der Ausbau des Schienennetzes in der Romandie, teilweise aber auch schweizweit, nicht sinnvoll ohne gleichzeitigen Ausbau des Bahnhofs Lausanne: Können für die entsprechenden Züge die Perrons nicht verlängert werden, würde das ganze Konzept auseinanderfallen.
Leider endete die 6. IV-Revision in einem Trauerspiel. Einsparungen bei den Sozialversicherungen stossen immer auf zwei Fronten: Während die Ratslinke und Teile der CVP Einsparungen grund-sätzlich ablehnen, gehen für die SVP und einen Teil der Freisinnigen die vorgeschlagenen Mass-nahmen zu wenig weit. Weil diese ablehnenden Parlamentsgruppierungen im Nationalrat eine Mehrheit bilden, ist es zurzeit fast unmöglich, unsere Sozialversicherungen zu sanieren.
Erfreut zeigt sich Fluri über die deutliche Ablehnung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative durch den Nationalrat. Diese Initiative gefährdet den Bilateralen Weg und damit den Erfolgspfad für die schweizerische Wirtschaft. Für den FDP-Nationalrat ist es naiv zu glauben, die nach einer Annahme der Volksinitiative zwangsläufig folgende Aufkündigung des Freizügigkeitsabkommens und der Wegfall der 6 weiteren bilateralen Verträge (‚Guillotine-Klausel') könne mittels Verhandlungen mit der EU wieder korrigiert werden. Generell wird die EU der 28 nicht bereit sein, einem aussenstehenden Land Vorteile zu gewähren, die es seinen eigenen Mitgliedern nicht gewährt. Zweitens wird die EU speziell gegenüber der Schweiz nicht zu solchen Konzessionen bereit sein. In den Druckversuchen auf unseren Wirtschafts- und Finanzplatz sieht Fluri ein klares Indiz für die aggressive Stimmung, der sich die Schweiz gegenwärtig ausgesetzt sieht.