Solothurn, 20. Mai 2016
Medienmitteilung
Nein zu den Volksinitiativen – Ja zu den Referendumsvorlagen
FDP-Parteivorstand und Delegiertenversammlung haben Parolen für den 5. Juni gefasst
An der DV vom 9. Mai in Rodersdorf haben die Solothurner Freisinnigen Nein zur Milchkuh-Initiative und Ja zur Asylgesetzrevision gesagt. Am Mittwochabend hat der Parteivorstand die Abstimmungsempfehlungen zu den drei übrigen Bundesvorlagen vom 5. Mai 2016 beschlossen. Die Volksinitiativen „Pro Service Public“ und „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ werden abgelehnt. Das Fortpflanzungsmedizingesetz wird zur Annahme empfohlen. Damit schliesst sich die Solothurner FDP in allen fünf Geschäften der Haltung der nationalen Mutterpartei an.
Nein zur „Pro Service Public“-Initiative
Die Volksinitiative „Pro Service Public“ nimmt die teilweise herrschende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der postalischen Versorgung oder mit den Platz- und Sauberkeits-Verhältnissen im öffentlichen Verkehr auf und will deswegen die bundesnahen Betriebe wieder in ein enges Korsett einschnüren. Insbesondere dürften diese Unternehmen nicht nach Gewinn streben, was natürlich zum Beispiel im Falle der Swisscom enorme Steuerausfälle zur Folge hätte. Vor allem aber würde mit diesem Gewinnverbot die Finanzierung von Innovationen verhindert. Entgegen der Behauptungen der Initianten würde mit der weiteren Vorschrift, dass die Löhne der Mitarbeitenden dieser Bundesbetriebe nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen dürften, nicht bloss das oberste Management betroffen. Mit einem Lohndeckel für die CEOs würden auch sämtliche Angestellte betroffen, da deren Löhne natürlich in einem gewissen Verhältnis zum obersten Kader stehen. Der FDP-Vorstand lehnt diese schädliche Initiative mit 18:1 Stimmen ab.
Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen
Noch unbestrittener verlief die Diskussion zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“, welche einstimmig abgeschmettert wurde. Die Argumente des Initiativkomitees sind wirr und umfassen im Bundesbüchlein lediglich einige dürre Zeilen. Das völlig abstruse Konzept widerspricht der liberalen Idee von einer minimalen Relation zwischen Einkommen und Leistung völlig.
Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz
Zustimmung fand mit 16:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen schliesslich das Fortpflanzungsmedizingesetz, welches die vor einem Jahr mit 62 Prozent angenommene Verfassungsänderung zur Präimplantationsdiagnostik umsetzt. Genetische Untersuchungen werden weiterhin bloss restriktiv zugelassen, nämlich im Falle von Paaren, welche Träger einer schweren Erbkrankheit sind, sowie für Paare, die auf natürlichem Weg keine Kinder kriegen können. Der grosse Vorteil der Präimplantationsdiagnostik gegenüber der bisher bloss möglichen Pränataldiagnostik besteht darin, dass es zu viel weniger Abtreibungen kommen wird. Die Untersuchungen bereits am Embryo lässt Erbkrankheiten bereits in diesem frühen Stadium der Invitro-Befruchtung erkennen.
Mit 48:39 Stimmen wurde bereits vor einer Woche die Nein-Parole zur sogenannten Milchkuh-Initiative an der kantonalen Delegiertenversammlung in Rodersdorf gefasst. Die Asylgesetzrevision wurde mit 77:5 Stimmen klar zur Annahme empfohlen.
Kontakt:
Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Tel. 076 347 43 47