Nein zu den Volksinitiativen – Ja zum Nachrichtendienstgesetz

FDP-Parteivorstand fasste die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September

Der Parteivorstand der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn fasste drei klare Parolen für die drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2016. Nationalrat Kurt Fluri oblag es, alle drei Vorlagen zu präsentieren. Sowohl die «AHVplus»-Initiative als auch die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» werden klar zur Ablehnung empfohlen. Beide Initiativen sind teuer und schädlich für die Schweiz. Keine Begeisterungsstürme löste das neue Nachrichtendienstgesetz aus. Für eine klare Mehrheit überwog aber die Notwendigkeit gegenüber der Skepsis.

Nein zur «AHVplus»-Initiative

Zehn Prozent mehr AHV-Rente für alle, fordern die Gewerkschaften. Eine solche Idee kommt zur absoluten Unzeit, ist doch die AHV als Sozialwerk durch den demografischen Wandel sowieso schon in Schieflage. Es ist zwar erfreulich, dass sich Rentnerinnen und Rentner einer längeren Lebensdauer erfreuen dürfen. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist aber, dass eine sinkende Zahl von Erwerbstätigen eine steigende Zahl von Pensionierten finanzieren muss. Diese Volksinitiative würde das sowieso schon vorhandene Defizit in der AHV noch zusätzlich vergrössern. Bei einer Enthaltung fasste der FDP-Parteivorstand grossmehrheitlich die Nein-Parole.

Nein Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»

Einstimmig und ohne Enthaltung wurde sodann die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» abgelehnt. Dass der Ressourcenverbrauch in der Schweiz gesenkt werden muss, ist ein Ziel, dass auch von den Freisinnigen geteilt wird. Der Ansatz muss aber über die Freiwilligkeit in Wirtschaft und Gesellschaft erfolgen. Die Initiative würde hingegen die Schweizer Bevölkerung in ihrem Lebensstil unbotmässig einengen und den Konsum beschränken. Die Wirtschaft hätte auf einen Schlag massiv höhere Preise zu gewärtigen; und dies zu einem Zeitpunkt, wo die Wettbewerbsfähigkeit sowieso schon unter dem starken Franken leidet. Die Solothurner FDP lehnt diese extreme und auf Zwang ausgerichtete Volksinitiative klar ab.

Ja zum Nachrichtendienstgesetz

Dass es sich beim neuen Nachrichtendienstgesetz um eine äusserst komplexe Vorlage handelt, zeigt sich schon nur daran, dass es ganze 52 Seiten im Abstimmungsbüchlein einnimmt. Im Kern geht es aber bekanntlich um eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung durch den Nachrichtendienst des Bundes. Die Vorstandsmitglieder gehen dabei mit der Haltung von Bundesrat und Parlament einig, dass sich die Bedrohungslage durch die neuen Formen des Terrorismus verändert hat. Entsprechend müssen den Behörden Instrumente in die Hand gegeben werden, Bedrohungslagen frühzeitig zu erkennen. Dass dabei gewisse Eingriffe in die Privatsphäre in Kauf zu nehmen sind, löste aber unter den Freisinnigen auch Unbehagen aus. Nationalrat Kurt Fluri konnte aber klar darlegen, dass dem Ergreifen solcher Massnahmen ein umfassender richterlicher und politischer Sicherungsprozess vorausgeht, der den Missbrauch auf ein Minimum reduziert. Bei einer Gegenstimme empfiehlt die Solothurner FDP deshalb ein Ja zum Nachrichtendienstgesetz – nicht mit bedenkenloser Überzeugung, aber aufgrund der Notwendigkeit, vor neuen drohenden Gefahren besser geschützt zu sein.

Kontakt:
Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Tel. 076 347 43 47