Der Parteivorstand hat sich an seiner Sitzung vom 18. März eingehend mit dem neuen Verfassungs-artikel zur Energieversorgung auseinandergesetzt. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss des damaligen SP-Kantonsrats Philipp Hadorn zurück und stellt eine Ergänzung von Artikel 117 der Kantonsver-fassung dar, in welchem die Energieversorgung geregelt ist. In seinem jetzigen Wortlaut genügt der Energieartikel dem Ziel der Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz aber vollkommen. Ein explizites Festschreiben gewisser Förderprogramme würde nur zu ausufernden, staatlichen Zwangsmassnahmen und einem Ausbau der Subventionswirtschaft im Energiebereich führen. Zudem gehören technologische Ausführungen zur Energieversorgung sicher nicht in eine Verfassung, sondern höchstens in ein Gesetz oder in eine Verordnung.
Die FDP ist zutiefst besorgt über den planlosen Aktivismus, dem die rot-grünen Parteien und Teile der Mitteparteien derzeit verfallen sind. Das kantonale Verbot von Elektroheizungen ist beispielsweise bereits ein Auswuchs dieser staatlichen Regulierungswut. Vor wenigen Tagen konnte anlässlich der Märzsession des Solothurner Kantonsrats ein behördlich verordnetes Lichterlöschen von den bürgerlichen Parteien immerhin noch abgewehrt werden. Inskünftig würden solche teuren und bürokratischen Zwangsmassnahmen aber verfassungsmässig legitimiert. Leidtragende wären alle Steuerzahler, aber insbesondere der Mittelstand. Beispiele aus dem Ausland belegen dies eindrücklich. Die FDP appelliert in Sachen Energiewende an die Freiwilligkeit, sanfte Anreizmechanismen und den gesunden Menschenverstand.
Für die FDP stehen Energieeffizienz, vereinfachte Verfahren, der Abbau von Vorschriften, Subven-tionsprogrammen und Investitionshürden, und kein Festschreiben einzelner Energieproduktionsarten im Vordergrund. Diese Ziele werden durch den Zusatzartikel über den am 18. Mai abgestimmt wird, arg verfehlt. Die Förderung von Energiesparmassnahmen kann unseres Erachtens durch die Lockerung einengender Bauvorschriften und einen funktionierenden Markt für Energie- und CO2-Zertifikate erreicht werden. Wir wollen keine unliberale Energiepolitik, welche zu unbezahlbaren Energiepreisen führt. Zudem gilt es jetzt erst einmal abzuwarten, ob der Bund imstande ist, eine ausgewogene Energiestrategie vorzulegen. Kantonale Schnellschüsse sind vorderhand nicht angezeigt, denn die FDP will eine Energiepolitik, die liberal, realistisch und vorausschauend ist. Deshalb empfehlen wir ein klares NEIN am 18. Mai zum teuren und unnötigen Energieartikel.
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