NEIN zur Altersreform 2020
132 Nein gegen 12 Ja: so lautet das deutliche Verdikt der Solothurner Freisinnigen zur Altersreform 2020. Nationalrat Kurt Fluri bezeichnete die Vorlage als Brandbeschleuniger, da sie die strukturellen Probleme nicht beseitigt, sondern verschiebt und verstärkt. Bereits in 10 Jahren schreibt die AHV wieder rote Zahlen und danach wird sich die Situation rapide verschlechtern. Der AHV-Ausbau ist damit ein ungedeckter Check an die junge Generation und bedeutet faktisch die Kündigung des Generationenvertrags. Zu dieser unverantwortlichen Politik des Mitte-Links-Bündnisses sagt die Basis des Solothurner Freisinns folgerichtig zweimal NEIN. Die Freisinnigen fordern Bundesrat und Parlament auf, zeitnah ein Reform-Paket vorzulegen, welches die strukturellen Herausforderungen mutig angeht.
JA zur Ernährungssicherheit
«Nützt’s nichts, so schadet’s nichts», sagt der Volksmund. Ähnlich verhält es sich auch mit dem Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Schweizer Bauernverbands. Zwar besteht ein grosser Konsens darüber, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ein wichtiges Thema ist. Im Parteivorstand äusserten sich jedoch auch Jungfreisinnige kritisch über Sinn und Zweck des neuen Verfassungsartikels. Mit 15 zu 5 Stimmen beschlossen die Anwesenden jedoch deutlich die Ja-Parole. In der Tat wird mit der Verfassungsbestimmung der bereits eingeschlagene Weg für eine moderne und nachhaltige Landwirtschaft bestätigt.
JA zur ärztlichen Weiterbildungsfinanzierung
Eine Ja-Parole beschloss der Vorstand zur einzigen kantonalen Vorlage. Die Regelung der ärztlichen Weiterbildungsfinanzierung unter den Kantonen ist wichtig, um dem drohenden Ärztemangel entgegenzuwirken. Ohne Beitritt würden angehende Ärztinnen und Ärzte, die im Kanton Solothurn die Matura erlangt haben, für die ausserkantonale Fortbildung nicht mehr berücksichtigt werden. Die interkantonale Vereinbarung regelt die Pauschalbeiträge an die Spitäler pro Jahr und Vollzeitstelle als Assistenzärztin oder -arzt. Dieser Betrag bleibt für den Kanton Solothurn konstant. Gleichzeitig wird ein Finanzausgleich zwischen den Kantonen geschaffen, weil ansonsten die Universitätskantone die Hauptlast zu tragen hätten. Hier ist mit Mehrkosten von 2 Mio. Franken zu rechnen. Da der Kanton Solothurn im Zuge des Massnahmenplans 2014 die Pauschalbeiträge gesenkt hatte, wird das gesamte Ausgabenniveau bei einer Annahme ungefähr wieder auf die selbe Höhe von 5 bis 6 Mio. Franken zu liegen kommen. Mit 16 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen empfiehlt die FDP ein JA.
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