Nein zur Volkswahl des Bundesrates

Nein zur Volkswahl des Bundesrates

Überparteiliche kantonale Medienkonferenz plädiert für die Ablehnung der Volksinitiative


Die SVP verlangt mit ihrer Volksinitiative über die am 9. Juni 2013 abgestimmt wird, die Volkswahl des Bundesrats. Gemäss Initiativtext würde die gesamte Schweiz zu einem einzigen Wahlkreis. Mindestens zwei Sitze im Bundesrat wären Vertretern der französisch- oder der italienischsprachigen Schweiz vorbehalten. Gewählt wird im Majorzsystem. Erhalten nicht sieben Personen eine absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem das relative Mehr (die meisten Stimmen) für die Wahl genügt. Der Bundespräsident soll neu vom Bundesrat selber gewählt werden.

 

Die Solothurner Kantonalparteien von FDP, CVP und SP lehnen die Volksinitiative ebenso wie ihre Mutterparteien entschieden ab. Aus diesem Grunde haben die Nationalräte Bea Heim (SP), Stefan Müller-Altermatt (CVP) und Kurt Fluri (FDP) an einer kantonalen Medienkonferenz ihre Kontra-Argumente dargelegt.

 

pdfDas ganze Mediendossier zu dieser Medienkonferenz finden Sie hier.

 

Ehemalige Bundesräte setzen sich gegen die Volksinitiative Volkswahl des Bundesrates ein

 

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Statement Nationalrat Kurt Fluri zur Volkswahl des Bundesrats

 

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