Solothurn, 09. September 2013

Medienmitteilung

Charlie Schmid ist neuer Geschäftsführer der Kantonalpartei

Charlie Schmid hat neu per 1. September 2013 die politischen Aufgaben des Parteisekretariats als Geschäftsführer im 70%-Pensum von seinem Vorgänger Regierungsrat Dr. Remo Ankli übernommen. Schmid wurde an der letzten Parteivorstandssitzung einstimmig in diese Position gewählt. Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn können mit Charlie Schmid auf einen sehr erfahrenen Mitarbeiter abstützen, welcher bereits seit November 2009 als Fraktionssekretär und operativer Wahlkampfleiter für den Solothurner Freisinn tätig ist. Der 30-jährige Schmid hat Volkswirtschaft in Fribourg studiert und absolviert derzeit das Masterstudium in Schweizer und vergleichender Politik an der Universität Bern.

Die FDP Kanton Solothurn unterstützt die Kampagne «Ja zum revidierten Epidemiengesetz»

Dank der Revision Epidemien noch schneller und gezielter bekämpfen

FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn unterstützt gemäss dem Beschluss im Parteivorstand die Kampagne für das revidierte Epidemiengesetz (EpG). Der Referent Kurt Fluri (Stadtpräsident Solothurn, Nationalrat) unterstrich in seiner Präsentation die Wirksamkeit des neuen Gesetzes: So lassen sich Dank der Revision übertragbare Krankheiten in Zukunft schneller und gezielter bekämpfen, da sie früher erkannt, besser überwacht und wirksamer verhütet werden können. So sei das seit über 40 Jahren bestehende Epidemiengesetz nicht mehr der heutigen Realität entsprechend und die Korrekturen seien dringend notwendig um auch für künftige Bedrohungen, welche eine globalisierte Welt mit sich bringt: Mobilität, Urbanisierung, Migrationsströme sowie klimatische Veränderungen, gerüstet zu sein.
Klare Zuständigkeiten, gezielte Prävention
Die Revision des Epidemiengesetzes klärt die Zuständigkeitsbereiche von Bund und Kantonen, ermöglicht eine gezielte Prävention und regelt den Einsatz von Antibiotika. Die Behauptung der Gegner, es werde möglich, Impfzwänge zu erlassen, ist falsch und im Gegenteil im bestehenden Epidemiengesetz vorgesehen. Eine Impfzwang ist in der neuen Vorlage nicht vorgesehen. Aus diesen Gründen sagt der Parteivorstand der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn, genauso wie das Parlament, der Bundesrat, die Schweizerische Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, die Ärzteschaft, die Pflegerinnen und Pfleger, die Apothekerinnen und Apotheker sowie die FDP Schweiz «Ja zum revidierten Epidemiengesetz» – aus Liebe zur Schweiz.

Ausserordentliche Delegiertenversammlung vom 27.11.2013 in Wangen bei Olten

An der letzten Parteivorstandsitzung wurde ebenso über das weitere Vorgehen betreffend der Reform der Kantonalpartei und möglichen Strukturen für eine Mitgliederpartei beschlossen. Es werden nun ein Konzept und neue Statuten für eine Mitgliederpartei, welche durch eine Task Force ausgearbeitet wurden, innerhalb der Parteigremien ab mitte September zur Vernehmlassung zugestellt. Ebenso werden die Unterlagen für jedermann abrufbar auf der Homepage aufgeschaltet, damit sich möglichst viele interessierte Parteisympathisanten zusätzlich konstruktiv einbringen können. Anhand der Vernehmlassungsantworten wird der Parteivorstand an seiner nächsten Sitzung vom 5. November 2013 über das weitere Vorgehen definitiv befinden. Die Delegierten der FDP. Die Liberalen Kanton Solothurn könnten dann abschliessend an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 27. November 2013 über die Reformvorschläge, die neuen Statuten und der Grundsatzfrage Wechsel zur Mitgliederpartei abstimmen, sofern dieses Vorgehen durch den Parteivorstand am 5.11.13 noch bestätigt wird.