Parlamentariergespräch vom 29. Juni 2016

Parlamentariergespräch vom 29. Juni 2016

Der Club FDP 2000 mit Informationen und Biss

 

 Parlamentariergesprch 2016 06 29

 

 

 

 

Der Präsident des Club FDP 2000, Werner Meier, begrüsste die zahlreich erschienenen Clubmitglieder zum zweiten Parlamentariergespräch in diesem Jahr. Das Restaurant Eintracht in Kestenholz bietet ideale Räumlichkeiten um einen interessanten Abend durchführen zu können.
Nationalrat Kurt Fluri erhielt als erster Referent dieses Abends das Wort und liess über die vergangene Session in Bern Revue passieren. Am 17. Juni 2016 hiess der Nationalrat die Unternehmenssteuerreform III in der Schlussabstimmung mit 139 zu 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Diese ist nötig geworden, weil die Schweiz Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen abschaffen muss. Diese sollen mit der Reform durch international akzeptierte Vergünstigungen ersetzt werden. Zugestimmt wurde auch dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Er ist dabei auf dem vom Ständerat vorgezeichneten Kurs geblieben. Dieser hat dem NAF zusätzliche 250 Millionen Franken pro Jahr aus der Bundeskasse zugewiesen. Im Gegenzug wird der Benzinpreis nicht um 6 Rappen, sondern nur um 4 Rappen pro Liter erhöht. Der Nationalrat hat sich gegen eine Gesetzesänderung ausgesprochen, die in der ganzen Schweiz Bussen für Littering vorsah. Eine Motion zum Thema Mobilfunkantennen wurde knapp durchgebracht. Die Grenzwerte werden leicht erhöht, anstatt neue Antennen zu bauen. Die Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten wurde vom Ständerat abgelehnt. Das Geschäft liegt nun wieder bei den Kantonen. Zum Thema Brexit wollte sich Fluri nicht wirklich äussern, im Moment wisse ja auch wirklich niemand, wie es weitergehen soll.


Fraktionspräsident Peter Hodel erzählte aus dem Kantonsrat, dass die Mai-Session primär aus Interpellationen bestanden hatte. Der Rat goutierte dies nicht wirklich; in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen 2017 fand man dafür wenigstens eine Erklärung. Hohe Wellen haben die Vorgänge in der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) geworfen. Die Lohnerhöhung des Direktors über 3 Lohnstufen bei gleichzeitigem Versäumnis, 3 Mio. Franken in Rechnung zu stellen war nicht einfach nachzuvollziehen. In der Juni-Session wurde der Umbau des Bildungszentrums Wallierhof für 4,2 Mio. einstimmig beschlossen, was vor allem Departementsleiterin Esther Gassler sehr freute. Als einer der wenigen Kantone führt Solothurn die Familien-Ergänzungsleistungen auf 2018 definitiv ein. Hodel zeigte sich überrascht, dass die SVP Fraktion verfrüht in die Pause ging und sah darin keine andere Erklärung, als dass die SVP Fraktion mit dem Wahlergebnis der Nachfolgeregelung für die Schätzungskommission und die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden war.


Regierungsrat Remo Ankli berichtete, sichtlich betroffen, vom Vorfall am Obergericht, bei dem ein Oberrichter und ein Gerichtsschreiber, unter anderem mit Bissen, verletzt wurden. Zum Lehrplan 21 hatte sich Ankli engagiert und überzeugt geäussert. Die Einführung des neuen Lehrplans auf das Schuljahr 18/19 sei notwendig und zu unterstützen. Der Lehrplan 21 ist ein Meilenstein für die Bildung in der Schweiz. Die Kritikpunkte der Unterstützer der eingereichten Gegeninitiative seien fehlendes Wissen und Ökonomisierung der Bildung. Ankli kann diese Bedenken nicht teilen und setzt sich für den harmonisierenden LP 21 ein.


Der Parteipräsident Scheuermeyer wies auf die bevorstehende Delegiertenversammlung vom 24. August 2016 in Däniken hin, an welcher die beiden FDP-Regierungsratskandidaten nominiert werden.


Zum Abschluss bedankte sich der Club FDP 2000 Präsident Meier für die Teilnahme am Parlamentariergespräch und gab seiner Freude auf den Jahresanlass vom 24. November 2016 in Solothurn Ausdruck.