Solothurn, 3. April 2014
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn präsentiert für das Geschäftsjahr 2013 einen Verlust, welcher unter dem Voranschlag liegt
Geschäftsbericht 2013 – operativer Aufwandüberschuss und massive Nettoverschuldung
Das Geschäftsjahr 2013 konnte gegenüber dem Voranschlag beim operativen Verlust aus Verwal-tungstätigkeit über CHF -68.6 Mio. massiv besser als budgetiert (CHF –148.3 Mio.) abschliessen. Das Gesamtergebnis wurde jedoch durch Rückstellungen bei der Deckungslücke der Pensionskasse über CHF 42.2 Mio. und Abschreibungen auf den Alpiq-Aktien über CHF 10.4 Mio. erheblich belastet. Der Gesamtverlust über CHF -121.3 Mio. liegt jedoch unter dem Voranschlag (CHF -148.3 Mio.).
Erfreulich ist es, dass eine gute Budgetdisziplin bei den Globalbudgets festgestellt werden kann. Dafür danken wir allen Beteiligten. Die düstere Prognose bezüglich Kostenwachstum im Voran-schlag 2013 ist nicht eingetreten. Der Saldo der Globalbudgets liegt CHF 5.2 Mio. (+1.1%) über der Jahresrechnung 2012 jedoch 7.0% respektive CHF 37,3 Mio. unter dem Voranschlag 2013.
Zuversichtlich stimmt die Entwicklung des Staatssteuerertrages bei den natürlichen Personen. Der Voranschlag wurde mit 3.9% Mehrertrag (CHF 23.3 Mio.) übertroffen. Es kann festgestellt werden, dass das Steuersubstrat sich stabilisiert hat. Das ist wiederum ein positives Signal, welches die kritische Haltung der FDP in punkto Steuererhöhungen bestärkt. Der bei der Beratung des Massnah-menplan 2014 getroffene Beschluss, die Steuern für natürliche Personen zu erhöhen, kann erst im Rahmen der Budgetdebatte seriös getroffen werden. Auch der konstante Ertrag bei den juristischen Personen spricht für die Stabilität der Solothurner Wirtschaft.
Die Nettoinvestitionen über CHF 109.1 Mio. lassen befürchten, dass die Investitionen gegenüber dem Vorjahr (CHF 122.8 Mio.) massiv reduziert wurden. Mit Blick auf die Bruttoinvestitionen über CHF 173.3 Mio. stellt man jedoch fest, dass diese nur unwesentlich unter dem Vorjahr liegen. Im Berichtsjahr stiegen die Einnahmen bei den Investitionen (Bundes- und Gemeindeanteile) von CHF 51.4 Mio. auf CHF 64.2 Mio.
Sorgen bereitet die zusätzliche Neuverschuldung über rund CHF 161 Mio. Damit wächst die Netto-verschuldung auf über CHF 617 Mio.! Nebst den Investitionen muss auch ein wesentlicher Teil des operativen Defizits fremdfinanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt -48%.
Die Erhöhung der Rückstellung für die Deckungslücke bei der Pensionskasse über CHF 42.2 Mio. ist nicht einfach nachzuvollziehen. Damit wird die Auflösung des Vorjahres wieder in die Rückstellung eingebracht. Grund ist, dass die Ausfinanzierung der Pensionskasse mit Stichtag 01.01.2012 vorgesehen ist. Damit kann bei der Ausfinanzierung die weitere Äufnung von Wertschwankungsre-serven umgangen werden. So oder so ist es für die FDP.Die Liberalen klar, dass bei einer Ausfinanzierung der Pensionskasse die Staatsgarantie wegfallen muss. Dies würde zumindest mit einer Ausfinanzierung mit dem Stichtag 01.01.2012 erreicht.
Zusammenfassend wird das verbesserte operative Ergebnis mit dem überwiesenen Massnahmenplan zur Sanierung erheblich beitragen. Die "Sanierungsfähigkeit" ist mit diesem Ergebnis verbessert worden! Ohne weitere Sparmassnahmen wird jedoch im ebenfalls vorgelegten Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2015-2018 das frei verfügbare Eigenkapital (massgebend für die Defizitbremse) nach dem Jahr 2015 aufgebraucht werden. Der IAFP zeigt aber auch auf, dass bis zum Ende der Planungsperiode 2018 das Gesamtergebnis auf eine "Rote Null" verbessert werden kann. Weiterhin muss der Fokus ganz klar auf der Ausgabenseite liegen. Insofern sind wir gespannt auf die neu eingereichten Sparmassnahmenvorschläge, welche die Regierung derzeit prüft. In diesem Sinne stehen noch etliche "Hausaufgaben" an!
Die FDP.Die Liberalen dankt der Regierung und Verwaltung für die Rechnungslegung und das Erreichte.
Kontakt:
Beat Loosli, Kantonsrat, Telefon 079 330 24 64