Reform des Finanzausgleichs beseitigt Fehlanreize

Sessionsvorschau Mai 2014

Ein neuer Finanzausgleich im Kanton Solothurn tut dringend Not. Vor 30 Jahren eingeführt, zeichnet sich das alte System durch Fehlanreize und Intransparenz aus. Die Diskrepanz zwischen Aufgabenvollzug und -finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden ist schweizweit nur noch im Tessin höher. Das neue System beseitigt diese Missstände. Es zielt auf den Ausgleich der Ressourcen und Lasten in den Gemeinden ab. Das bedeutet einerseits den Ausgleich zwischen der Steuerkraft der Gemeinden, andererseits die Abgeltung geographischer, soziodemographischer und Zentrumslasten. Zusätzlich wird durch die Einführung von Schülerpauschalen die administrativ aufwendige Volksschulsubventionierung aufgehoben. Ein Härtefallausgleich federt den Systemumbruch ab. Aus liberaler Sicht kann man sich freilich fragen, wieso in einem föderalen System eine Umverteilung von reichen zu armen Gemeinden überhaupt stattfinden soll. Die Antwort darauf: Nicht alle sind mit den gleichen Chancen gestartet. Keine Gemeinde hat z.B. Einfluss auf ihre günstige oder ungünstige topographische Lage. Ein finanzieller Ausgleich ist deshalb sinnvoll. Solidarität schlägt in diesem Fall Effizienz. Das bedeutet aber nicht Gleichmacherei! Der Kantonsrat hat es jährlich in der Hand, die Parameter so zu justieren, dass die Ärmsten genug Luft haben und die Reichsten weiter attraktiv bleiben. Eine Wirkungsanalyse erlaubt es zudem, die finanziellen Effekte periodisch auszuwerten. Nur wenn es allen Gemeinden gut geht, kann der Kanton Solothurn prosperieren. Der NFA SO ist das wichtigste Instrument zum Erreichen dieses Ziels.

Für die Fraktion FDP.Die Liberalen
Charlie Schmid, Solothurn