Sessionsbericht März 2014

Wichtiges (und unwichtiges) aus dem Rathaus

Aufgrund der Wichtigkeit der Geschäfte versammelte sich der Kantonsrat an 4 Tagen zum gemeinsamen Debattieren im Plenum. Diese unüblich lange Verhandlungsdauer war gerecht-fertigt, hatte doch der Kantonsrat über den Massnahmenplan 2014 sowie dem Legislaturplan 2014-17 zu befinden. Die Sparübung wurde mit 76:18 Stimmen überwiesen. Obwohl sich unsere Fraktion gegen eine Steuererhöhung aussprach, ist das vorliegende Resultat zielorientiert. Die Verbesserung der Staatsfinanzen ist ein absolutes Muss. Selbst wenn Annehmlichkeiten, Zusatzleistungen oder liebgewonnene Subventionen gestrichen werden müssen, besteht kein Grund zur Aufregung. Die relativ ruhigen Debatten und auch die Bestätigung des Finanzdirektors, das Parlament habe „sachlich, fundiert und seriös" diskutiert, bestätigt diese Einschätzung. Über die Steuersatz-Erhöhung wird abschliessend im Dezember bei der Verabschiedung des Voranschlages 2015 endgültig beraten. Mit dem Budget 2014 wurde der Steuersatz bereits um 2% erhöht, eine nochmalige Steigerung wäre fatal.

Legislaturplan: Akzente im Sozialbereich gesetzt

Wenig Diskussionsstoff gab das eher trocken daherkommende Geschäft über die Kenntnis-nahme des Legislaturplanes 2014-17 sowie die Behandlung von Planungsbeschlüssen. Die FDP konnte als einzige Fraktion mit Planungsbeschlüssen im Bereich der Sozialen Wohlfahrt wichtige Inputs geben. So im Bereich der Kostenentwicklung der Sozialhilfe sowie der Aufgabenentflechtung im Sozialbereich. Die Regierung wird nun verpflichtet, die Vorgaben in ihre Strategie aufzunehmen. Unsere letzthin eingereichten und überwiesenen Aufträge im Sozialbereich entfalten nun ihre Wirksamkeit. Im Bildungsbereich versuchte sich die SVP Gehör zu verschaffen. Mit dem Planungsbeschluss wurde die SVP jedoch weder verstanden noch gehört: das Instrument war ganz einfach falsch....

Subventionswirtschaft geht weiter

Nebst Interpellationen überwies der Rat - entgegen unserer Haltung - die Standesinitiative zur Verlängerung der Anstossfinanzierung von Kinderbetreuungsplätzen. Ursprünglich als Anstossfinanzierung gedacht, wurde diese Massnahme bereits schon einmal durch den Bund verlängert. Selbst der Bundesrat befand, dass eine weitere Verlängerung aus finanziellen Gründen ausgeschlossen ist. CVP/SP und die Grüne erachten dies als weniger tragisch. Unsere Partei befürwortet und unterstützt Kinderbetreuungsplätze. Doch die Subventionierung mit der Giesskanne ist falsch. Die Subjektfinanzierung geht vor, und schlussendlich hat der Kanton sich nicht in Angelegenheiten des Bundes einzumischen - umgekehrt ebenso nicht!

Kein staatlich verordnetes Lichterlöschen

Dass die Spezies der Befürworter von Kontrollen, Verboten und Einschränkungen nicht ausgestorben ist, bewies der SP-Auftrag „Ausschalten von Leuchtreklamen, Schaufensterbe-leuchtungen etc". Das Argument, man könne so den Stromverbrauch reduzieren, verfing nicht. Der Vorstoss wurde vom Kantonsrat mit 39:52 abgelehnt. Die FDP verlangt weder zusätzliche Verbote noch die Förderung von Kontrollen und Überwachungsmechanismen. Jeder Bewohner unseres Kantons wird doch noch selbst bestimmen können, zu welcher Uhrzeit er das Licht löschen will! In diesem Sinne fahre ich jetzt meinen PC schleunigst herunter und lösche ab ...

Neue Vorstösse:

Interpellation FDP-Fraktion: Ausufernde Betriebsamkeit der Sozialregionen

Offensichtlich gibt es Sozialregionen, welche eine sehr weitgehende Betreuung ihrer Kunden wahrnehmen. In einem der Fraktion bekannten Fall setzte sich ein Sozialarbeiter für eine ehemalige Sozialhilfebezügerin dahingehend ein, dass sie einen Verwandten zu sich in Untermiete nehmen könnte. Die Fraktion stellt diesbezüglich einige kritische Fragen.

Kleine Anfrage Rosmarie Heiniger (Gänsbrunnen): Inkrafttretung Landschaftsqualitätsbeiträge - Ungleichbehandlung der Landwirte

Kantonsrätin Heiniger stellt Fragen zur Umsetzung der Landschaftsqualitätsbeiträge im Bezirk Thal.