Sessionsbericht März 2018

Rückblick in acht Kapiteln

I. Einleitung

Der Kantonsrat tagte anlässlich von drei Sessionstagen, welche von mehreren Nebenveranstaltungen (2x Frühstück, 2x Mittagsanlass) umrahmt wurden. Die ersten beiden Sessionstage wurden einigermassen speditiv erledigt, am dritten Sessionstag kam nur wenig zustande. Bei einer sehr hohen Geschäftslast werden sehr viele Geschäfte hängig bleiben.

II. Statistik

 WahlgeschäfteRechtsetzungsgeschäfteSachgeschäfte, einfache BeschlüsseAufträge, VolksaufträgeInterpellationenDiverse Geschäfte
Traktandiert3221523+26
Erledigt3224106
Pendent00011150

Zusätzlich zu den ordentlichen Traktanden wurden gleich zwei Interpellationen mit Antrag auf Dringlichkeit eingereicht:

  • SP/Junge SP: Wie sollen Steuerausfälle der SV17 kompensiert werden?
  • Überparteilich: Verlegung/Schliessung des Bundesamts für Wohnungswesen

III. Wahl eines Stimmenzählers

Die FDP-Fraktion verweigerte dem Kandidaten der grünen Partei, Christof Schauwecker, die Stimme. Der Kandidat hatte sich in der vergangenen Session abschätzig über die bürgerlichen Kantonsrätinnen und Kantonsräte geäussert, was der Fraktionssprecher in einem Votum bekannt gab. Der Kantonsratspräsident schloss sich der Rüge an und ermahnte den mit nur 58 Stimmen Gewählten zur Einhaltung der Regeln. Christof Schauwecker entschuldigte sich in einem späteren Votum.

IV. Rechtssetzungen, Aufträge, Verpflichtungskredite etc.

Gesetz über die amtlichen Publikationsorgane

Nachdem die Eintretensdebatte bereits in der letzten Session geführt worden war, ging das Gesetz einstimmig und ohne Diskussion durch den Rat.

Ersatz Werkhof Kreisbauamt II (Verpflichtungskredit)

Der Verpflichtungskredit mit 7,8 Mio. ging ohne grössere Diskussionen durch den Rat. Etwas befremdlich erschien das Votum der Grünen, welche eine ungenügende ÖV-Erschliessung des Werkhofes monierten.

Auftrag Verena Meyer (FDP, Buchegg): Einführung der Mehrfachstimmvertretung in Zweckverbänden

Verena Meyer begründet als Fraktionssprecherin ihren Auftrag mit dem von der SOGEKO angepassten Wortlaut schlüssig und gegen den wiederholten Willen der Regierung. Ihr anschliessen konnte sich die Mehrheit der Grünen, welche somit gegen ihre Regierungsrätin votierten, der SVP und Teile der SP. In der Schlussabstimmung fand der Auftrag eine deutliche Mehrheit und wurde mit 62 gegen 28 Stimmen (3 Enthaltungen) für erheblich erklärt.

Auftrag Felix Wettstein: Förderung ambulanter Therapien

Der an sich überholte Auftrag wurde einstimmig mit dem Wortlaut des Regierungsrates für erheblich erklärt.

Legislaturplan 2017-2012 und Vollzugskontrolle / Planungsaufträge

Vom Legislaturplan und der Vollzugskontrolle nimmt der Kantonsrat nach einer halbtägigen Debatte Kenntnis; viel anderes kann er auch gar nicht tun. Immerhin haben die Aufsichtskommissionen FIKO und GPK deutlich gemacht, dass der Regierungsrat seiner gesetzlichen Pflicht nicht nachkommt. Die Prioritätensetzung wie auch die Bezeichnung von Ressourcen fehlen ganz oder mehrheitlich im Legislaturplan. Hier muss Remedur geschaffen werden, was die Regierung mit einer «Kenntnisnahme auf Gegenseitigkeit» quittiert. Die Planungsbeschlüsse wurden vorwiegend im Sinne der FDP-Fraktion abgehandelt. Leider gilt das nicht für den Antrag der FDP «Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung Kanton-Einwohnergemeinden», welcher mit 32:57 bei einer Enthaltung abgelehnt wurde.

Verhalten der Regierung bei Wahlen und Abstimmungen

Johanna Bartholdi stand als Fraktionssprecherin auf verlorenem Posten: alle Fraktionen stimmten dem Auftrag zu, mit Ausnahme der nicht geschlossenen FDP-Fraktion. Der Regierungsrat wird nun also Regeln darüber erlassen, wie er selbst im Rahmen von Abstimmungen und Wahlen auftreten soll.

Standesinitiative Postversorgung

Ein emotionales Thema, welches merklich von allen Fraktionen, die sich als volksnah präsentieren wollten, unterstützt wird. So wurden auch die Voten lange und emotional. Mit einer Gegenstimme (aus der FDP-Fraktion) beschloss der Kantonsrat, eine Standesinitiative zu erarbeiten.

Änderung des Volksschulgesetzes

Alleine die Eintretensfrage zur Teilrevision des Volksschulgesetzes gab viel zu reden, auch wenn es im Ergebnis unbestritten war. In der Detailberatung wurde sodann eine Fülle von Anträgen durchgekaut, die einer Erwähnung im Sessionsbericht nur beschränkt würdig sind: namentlich ging es um semantische Auslegungen von Worten im Entwurf.

V. Veto

Das Veto gegen die Änderung der Verordnung über die Schifffahrt und der Fischereiverordnung wurde mit 54 zu 40 Stimmen im Sinne unserer Fraktion abgelehnt. Damit darf die Aare zwischen dem Schützenhaus Feldbrunnen und dem Kraftwerk Flumenthal im Sommer nun offiziell mit Booten befahren werden.

VI. Dringliche Interpellationen

Fraktionsübergreifend: Verlegung / Schliessung des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO)

Die Interpellanten aus Grenchen verlangen Antworten, wie sich die Regierung zu einer drohenden Schliessung oder Verlegung des BWO aus Grenchen stellt. Aufgrund des Terminplans des Bundes ist für alle Fraktionen die Dringlichkeit gegeben. Der KR stimmte der Dringlichkeit mit 90 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Das Geschäft wurde somit am dritten Sessionstag behandelt und an jenem war man sich in Minne einig, dass der Regierungsrat intervenieren soll.

Fraktion SP/Junge SP: Wie sollen die Steuerausfälle der SV17 kompensiert werden

Die SP zielte mit einer Interpellation auf den Kompromiss der Sozialpartner zur Umsetzung der Steuervorlage 17. Für dieses Vorgehen hatten die Fraktionen kein Verständnis, nicht einmal die Fraktionen SP/Junge SP und Grüne unterstützten die Dringlichkeit einstimmig, weshalb diese chancenlos blieb.

VII. Interpellationen

Josef Fluri: Unzuverlässige Drogenschnelltests

Der Interpellant verlangte Klarheit über die bei der Kantonspolizei verwendeten Drogenschnelltests, nachdem in den Medien Fälle aufgegriffen wurden, wo Käseesser und Kräuterliebhaber (so der Verlauf der Debatte) durch polizeilichen Akt ihrer Fahrberechtigung verlustig gingen. Die Debatte endete in Minne und der allgemeinen Feststellung, dass die Polizei Massnahmen ergriffen hat und überhaupt einen guten Job macht.

Interpellation FDP: Masterdiplom auf Primarstufe

Aus den Antworten der Regierung wie auch in der Debatte wurde deutlich, dass ein Masterdiplom für Primarlehrkräfte nicht auf breite Unterstützung stösst. Im Gegenteil. Damit hat die FDP-Fraktion das gewünschte Zeichen setzen können. Die FDP hat sich mit den Antworten der Regierung befriedigt gezeigt.

Interpellation Jacqueline Ehrsam: Sind die Geschenke noch zeitgemäss

Quer durch alle Parteien stiess die Interpellantin mit ihrem Vorstoss nur mässig auf Sympathie. Die Fragen befassten sich im Wesentlichen mit den Geschenken für 100. Geburtstage und den damit zusammenhängenden regierungsrätlichen Besuchen. Franziska Roth fühlte sich genötigt, den Jubiläumsstuhl ihrer Grossmama in allen Facetten zu beschreiben und zu loben, derweil sich einzelne Kantonsräte bemüssigt fühlten, die Prognosen zur demographischen Entwicklung zu analysieren.

Interpellation Walter Gurtner: Ämterbesetzung im Kanton Solothurn

Der Staatsschreiber und die Regierung zogen den Zorn des Interpellanten auf sich, indem sie – so der vermeintliche Wortlaut – die SVP-Vertreter, als nicht genügend qualifiziert für Ämter bezeichneten. Bei Lichte besehen antwortet die Regierung aber bloss, dass es bei Fachgremien nicht sinnvoll sei, auf die politische Provenienz Rücksicht zu nehmen. Keine Geiss schleckt weg, dass Freisinnige in Gremien gut vertreten sind, weshalb sich die Fraktion in Zurückhaltung übte. Der Staatsschreiber replizierte gut und korrekt: Nicht die Regierung wählt die Vertreter aus, sondern die entsprechenden Gremien, Verbände usw.

Interpellation Fraktion FDP: Digitalisierungsstrategie des Kantons

Die FDP war von den Antworten der Regierung nicht befriedigt. Es fehlt an den Zielen und Strategien in Bezug auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung.

Interpellation Stephanie Ritschard, Fussfesseln

Das Votum der Interpellantin muss nicht wiederholt werden. RR Susanne Schaffner forderte die SVP-ler mit Fachkenntnissen auf, ihrer Fraktionskollegin den Unterschied zwischen Strafen und Massnahmen zu erklären, es sie vieles vermischt worden. Stephanie Ritschard zeigte sich empört: das einzige was hängen blieb, ist, dass der Term «SP-Frau» bei Stephanie Ritschard negativ konnotiert zu sein scheint.

VIII. Neue FDP-Vorstösse

Auftrag Michael Kummli (Subingen): Steuerabzug und damit Wertschätzung für Behördenmitglieder

Der Regierungsrat wird beauftragt eine Steuerabzugspauschale für vereidigte Behördenmitglieder in der Höhe von CHF 2‘500.00 einzuführen.

Auftrag Anita Panzer (Feldbrunnen-St.Niklaus): NRP-Umsetzungsprogramm auch für 2020 bis 2023

Der Regierungsrat wird beauftragt, bis Ende Juli 2019 ein Umsetzungsprogramm mit einem Finanzantrag einzureichen, zusammen mit einem Beschluss des Regierungsrats, sich finanziell im gleichen Ausmass wie der Bund an der Realisierung seines Umsetzungsprogramms zu beteiligen.