Taktischer Winkelzug benachteiligt Wirtschaft

Solothurn, 14. Dezember 2011

Medienmitteilung

 

Taktischer Winkelzug benachteiligt Wirtschaft

Kommentar zur Budgetdebatte im Solothurner Kantonsrat


An seiner heutigen Sitzung hat der Solothurner Kantonsrat eine Senkung des Staatssteuerbezugs für die natürlichen Personen um 4 auf 100 Prozentpunkte beschlossen. Leider wurde der Steuerbezug für die juristischen Personen weiterhin bei 104 Prozentpunkten belassen. Die Fraktion FDP.Die Liberalen, die den Kompromissantrag formuliert hatte, bedauert dies ausdrücklich. Mit einem taktischen Winkelzug der CVP/EVP/glp-Fraktion wurde der FDP-Antrag in zwei Teile dividiert. Dies hat nun zur Folge, dass die Unternehmen im Kanton Solothurn künftig den natürlichen Personen schlechter gestellt sind. Die FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass dieses Missverhältnis möglichst rasch wieder ins Gleichgewicht gebracht wird. Immerhin konnte die Idee eines auf ein Jahr befristeten Steuerrabatts vom Tisch gewischt werden. Die Steuern müssen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons planbar sein. Die FDP-Fraktion ist nach wie vor überzeugt, dass das beschlossene Budgetdefizit in den kommenden Jahren durch gezielte Einsparungen aufgefangen werden kann. Spätestens dann gilt es auch für die CVP Farbe zu bekennen. Will sie sich weiterhin mit der Ratslinken für einen unkontrollierten Ausbau des Sozialstaats starkmachen, oder wird sie sich auf eine gesunde Wachtumspolitik für den Kanton Solothurn zurückbesinnen. Für die FDP ist es klar, dass die beschlossene Mini-Steuersenkung nicht mehr als ein Wink mit dem politischen Zaunpfahl ist. Dieses Zeichen ist aber nicht zu unterschätzen. Denn damit verabschiedet sich der Kanton Solothurn von seiner jahrelangen Hochsteuerpolitik. Es ist wichtig, dass eine Mehrheit des Solothurner Kantonsrats auch in Zukunft gewillt ist, die Steuerbelastung auf ein erträgliches Niveau zu reduzieren.

 

Kontakt

Charlie Schmid, Fraktionssekretär (079 703 20 49)