Unternehmenssteuerreform III

FDP-Geschäftsleitung empfiehlt den Delegierten ein Ja

Die zwölfköpfige Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn empfiehlt einstimmig ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III. Die offizielle Parolenfassung erfolgt erst an der Delegiertenversammlung vom 24. Januar in Grenchen. Die Vorlage wird allerdings als derart bedeutungsvoll erachtet, dass die Geschäftsleitung ausnahmsweise einen Antrag auf eine Ja-Parole beschlossen hat.

Unsicherheit macht sich breit

Die Schweiz muss aufgrund des internationalen Drucks die Besteuerung sonderprivilegierter Unternehmen aufgeben. Die Unternehmenssteuerreform III gibt die Antwort, in dem sie den Kantonen neue Möglichkeiten in die Hand gibt, um flexibel auf die veränderten Grundlagen reagieren zu können. Auf dem Spiel steht nichts weniger als die Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand unseres Landes. Bereits hat der Solothurner Regierungsrat angekündigt, die Gewinnsteuern für Unternehmen zu senken, um die hochmobilen, international tätigen Firmen im Kanton halten zu können. Diese Strategie ist richtig, sichert sie doch direkt und indirekt tausende Arbeitsplätze.

 

Freisinnige Wirtschafts-, Kantons- und Gemeindevertreter sagen Ja

Obwohl bezüglich Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III auf Kantonsebene erst die Stossrichtung klar ist, sagen freisinnige Wirtschafts-, Kantons- und Gemeindevertreter klar Ja. Sie wissen, dass die Schweiz eine Ablehnung am 12. Februar teuer zu stehen käme. Die erwartete Abwanderung von internationalen Unternehmen würde aufgrund der Steuerausfälle ein Loch in die Bundeskasse reissen. Steuererhöhungen beim Mittelstand und den KMU wären kaum mehr zu umgehen. Die Geschäftsleitung der Solothurner FDP hofft deshalb, dass sich sowohl die kantonalen Delegierten wie auch das Schweizer Stimmvolk von einem Ja zur Steuerreform überzeugen lassen.

 

Kontakt:
Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Tel. 076 347 43 47