Unverständnis über das Prämienverbilligungs-Referendum

Solothurn, 12. Dezember 2014

Medienmitteilung

 

Unverständnis über das Prämienverbilligungs-Referendum

SP torpediert zentralen Bestandteil des Massnahmenpakets


Die Reduktion des Kantonsbeitrags an die Krankenkassen-Prämienverbilligung ist ein zentraler Bestandteil des Massnahmenpakets zur Sanierung des Staatshaushaltes des Kantons Solothurn. Wenige Tage nachdem die Mehrheit des Kantonsrats aus CVP, EVP, glp, SP und Grünen den Steuerfuss erhöht hat, um effektive Sparmassnahmen zu umgehen, provoziert die Linke eine Volksabstimmung über die Prämienverbilligung. Vor dieser Entwicklung hatte die FDP mehrfach gewarnt. Damit droht je nach Volksverdikt eine praktisch ausschliesslich einnahmenseitige Sanierung der Staatsfinanzen.

 

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn sprechen sich in aller Deutlichkeit für die Senkung des Kantonsbeitrags an die Prämienverbilligung von 80 auf 70 Prozent aus. Der Kantonsrat hatte diese Sparmassnahme im September mit den Stimmen der geschlossenen FDP-Fraktion zur Umsetzung empfohlen. Damit wird die Grenze der Anspruchsberechtigten von heute 84'000 Franken auf 60'000 Franken Einkommen herabgesetzt. Mit sieben Millionen Franken Kosteneinsparungen jährlich ist diese Massnahme ein zentraler Bestandteil des im März geschnürten Massnahmenpakets. Dass SP, Grüne und Gewerkschaften diese schmerzhafte, aber notwendige Ausgabenreduktion aus dem Paket herauslösen wollen ist verantwortungslos. Eben erst hatte sich diese Seite für eine Erhöhung des Steuersatzes von 102 auf 104 Prozent ausgesprochen und an die staatspolitische Vernunft appelliert. Dass es mit dieser auf linker Seite nicht weit her ist, zeigt das nun eingereichte Referendum in aller Deutlichkeit.

 

Lehnt das Solothurner Stimmvolk die Reduktion der Prämienverbilligung ab, ist das Massnahmenpaket des Regierungsrats als gescheitert zu betrachten. Wenn der anteilsmässig grösste, in der Kompetenz des Kantonsrats liegende Posten zur Kostensenkung abgelehnt wird, droht in einem Jahr bereits die nächste Steuererhöhung. Für die FDP würde damit das Schreckensszenario eintreten, welches die Fraktion dem Parlament mehrmals vor Augen führte, sollte es die Steuern auf Vorrat erhöhen. Je nach Ausgang der Volksabstimmung droht letztlich eine Sanierung des Staatshaushalts praktisch ausschliesslich auf dem Buckel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Sparwille des Kantonsrats hängt so oder so an einem seidenen Faden.

Die FDP wird mit aller Vehemenz dafür eintreten, dass die verantwortbare Massnahme an der Urne angenommen wird.

 

Kontakte:

Kantonsrat Peter Hodel, Fraktionspräsident, Telefon 079 302 92 44
Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Telefon 076 347 43 47