Unverständnis über Vorgänge bei der Pensionskasse Solothurn

FDP verlangt, offene Fragen zu klären

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn vermissen das Fingerspitzengefühl bei der Verwaltungskommission der Pensionskasse Solothurn. Die Freisinnigen können den Unmut verstehen, der in weiten Teilen der Bevölkerung entstanden ist. Dass durch ein Versäumnis, der Pensionskasse 3 Mio. Franken entgangen sind und gleichzeitig der Lohn des Pensionskassen-Chefs um drei Lohnklassen angehoben wird, ist aus unserer Sicht schlicht nicht nachvollziehbar. In der Privatwirtschaft hätte ein solches Vergehen alle möglichen Konsequenzen gehabt, aber sicherlich keine Lohnerhöhung.

Die FDP will deshalb gewisse Fragen geklärt wissen: Ist die Verwaltungskommission der Pensionskasse Solothurn paritätisch korrekt zusammengesetzt? Wieso wurden den Arbeitnehmern im Jahr 2015 nur 1,0 statt 1,5 Prozent Risikobeiträge vom Lohn abgezogen? Wieso hat niemand diesen Fehler bemerkt? Gab es in der Vergangenheit weitere derart gravierende Vorfälle zum Schaden des Kantons? Wie kam der Entscheid zustande, dass der Fehler nicht sofort korrigiert wurde, als er entdeckt war? Können die versäumten Beiträge nachträglich eingefordert werden? Wieso erfolgte die Lohnerhöhung des Pensionskassen-Chefs nicht schrittweise über drei Jahre? Hat Pensionskassen-Chef Reto Bachmann die Verwaltungskommission unter Druck gesetzt?

Als verfehlt erachtet die FDP die Rücktrittsforderungen seitens der SVP. Solange nicht geklärt ist, wer welche Verantwortlichkeiten zu tragen hat, sind derartige Forderungen unseriös. Die FDP verlangt zuerst eine saubere Aufarbeitung der Ereignisse. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die Solothurner Pensionskasse wirtschaftet. Dies umso mehr, als dass der Kanton für die massive Unterdeckung der Kasse geradestehen muss und dadurch gerade in diesem Jahr ein Rekorddefizit erwirtschaftet hat. Erst nach Klärung der offenen Fragen kann die ganze Angelegenheit ins richtige Licht gerückt werden.

Kontakt:
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