Solothurn, 20. September 2012
Medienmitteilung
Voranschlag 2013 – operatives Defizit und massiver Finanzierungsfehlbetrag
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn präsentiert für das kommende Jahr tiefrote Budgetzahlen
Mit Besorgnis haben die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn vom Voranschlag 2013 Kenntnis genommen, der gemäss Vorlage der Regierung ein Defizit von 134 Mio. Franken und einen Finanzierungsfehlbetrag von 204.2 Mio. Franken vorsieht. Das massive Defizit hat sich bereits mit der Vorlage des Integrierten Aufgaben- und Finanzplans 2013 bis 2016 abgezeichnet, auf den die Regierung den Massnahmenplan 2013 abgestützt hat. Der präsentierte Voranschlag bestärkt die FDP.Die Liberalen in ihrer Haltung sich der Diskussion über den Massnahmenplan zu stellen und diesen nicht integral zurückzuweisen. Ohne Behandlung verstreicht bezüglich Sanierung der operativen Rechnung wertvolle Zeit.
Der Voranschlag 2013, ohne Berücksichtigung der Massnahmen, die in der Kompetenz von Regierung und Verwaltung liegen, verfehlt klar die Vorgaben der Finanzkommission und enttäuscht die FDP.Die Liberalen. Die Mehraufwendungen von 103.3 Mio. Franken gegenüber der Rechnung 2011 sind zu hoch. Wir begrüssen es, dass sich die Sozialpartner bezüglich Teuerung und Reallohnerhöhung auf eine Nullrunde geeinigt haben. In diesem Zusammenhang bedeutet ja auch die aktuelle negative Teuerung eine Kaufkrafterhöhung.
Wir sind uns der ernsten finanzpolitischen Lage bewusst. Aber einen Voranschlag, der auf einer Steuererhöhung von 4 Prozent basiert, erachten wir gegenüber der grossen Mehrheit im Parlament, die bewusst einen Aufgabenverzicht fordert, als inakzeptabel. Zudem "verschleiert" die eingestellte Steuererhöhung die grosse Problematik des sinkenden Steuersubstrats bei den natürlichen Personen. Leider kann aktuell keine detaillierte Begründung für den Steuersubstratrückgang (minus 4.2 Prozent zwischen 2010 und 2011) beigebracht werden. In diesem Zusammenhang muss man sich fragen, ob nicht gerade eine Steuererhöhung einem weiteren Schwund des Steuersubstrats noch zusätzlichen Vorschub leistet.
Die vorgeschlagenen Nettoinvestitionen von 137.4 Mio. Franken liegen deutlich über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Wir sind uns bewusst und begrüssen es auch, dass durch das Volk bewilligte Bauvorhaben zügig und ohne Zeitverlust realisiert werden sollen. Es gilt jedoch auch die Verschuldung des Staates im Blick zu behalten. Selbst wenn sich zurzeit die Kapitalkosten für neues Fremdkapital auf einem historischen Tiefpunkt bewegen, gilt doch auch für neue Schulden der Grundsatz, dass sie zurückzuzahlen sind. Wir möchten unseren Nachfolgern keine neue "Bugwelle" von Schulden zumuten.
Kontakt:
Beat Loosli, Kantonsrat, Telefon 079 330 24 64