Solothurn, 18. September 2014
Medienmitteilung
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn präsentiert mit dem Voranschlag 2015 erneut tiefrote Budgetzahlen
Wachstum der Steuererträge spricht gegen weitere Steuererhöhungen
Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn stellen fest, dass die eingeleiteten Massnahmen zur Sanierung der Staatsrechnung langsam greifen und Ergebnisse im Voranschlag zu erkennen sind. Vor allem ist es erfreulich, dass das Defizit des Voranschlags 2015 von -74,1 Mio. Franken mit Blick in den Finanzplan 2015 bis 2018 doch rund 25 Prozent besser ausfällt, als der "Marschplan" vorgibt. Die Richtung stimmt!
Leider weist der Voranschlag 2015 jedoch immer noch einen operativen Fehlbetrag (Cash Loss) von 7,7 Mio. Franken aus. Damit wurde die Zielsetzung der Finanzkommission – operativer Fehlbe-trag von +/- 0 – nicht erreicht. Die ist für die FDP.Die Liberalen betrüblich, da zusammen mit den Nettoinvestitionen von 141,1 Mio. Franken die Fremdfinanzierung um 148,8 Mio. steigen wird.
Erfreulich ist, dass sich der Steuerertrag der natürlichen Personen weiter stabilisiert und auch ohne die geplante Steuererhöhung weiter wächst. Diese Entwicklung hatte sich bereits im Vorjahr abgezeichnet. Durch den Zuwachs des Steuersubstrates und die Progression sind die Steuerausfälle aus der Senkung 2012 mehr als kompensiert! Der Steuerertrag bei den juristischen Personen ist seit dem Einbruch im Jahr 2011 konstant respektive steigt seit diesem Jahr moderat.
Auf der Ausgabenseite kann festgestellt werden, dass die stetigen Zunahmen der letzten Jahre mit dem Voranschlag 2015 gebremst werden konnten. Die Ausgaben liegen minim unter dem Voran-schlag 2014. In diesem Bereich zeigen die eingeleiteten Massnahmen erste Wirkung!
Die vorgeschlagenen Nettoinvestitionen von 141,1 Mio. Franken sind im finanzpolitischen Umfeld sehr hoch. Wir sind uns bewusst und begrüssen es auch, dass durch das Volk bewilligte Bauvorhaben zügig und ohne Zeitverlust realisiert werden sollen. Der Kanton muss allerdings die Verschuldung des Staates im Blickwinkel halten. Auch wenn zurzeit die Kapitalkosten für neues Fremdkapital tief sind, bleibt der Grundsatz bestehen: Schulden sind zurückzuzahlen!
Der eingeschlagene Weg zur Gesundung der Staatsfinanzen ist konsequent einzuhalten und führt aufgrund der aktuellen Zahlen in die richtige Richtung. Die im Rahmen des Massnahmenpakets geplante Steuererhöhung von 102 auf 104 Prozent ist für die FDP zum gegenwärtigen Zeitpunkt deshalb inakzeptabel. Der Kantonsrat hat an seiner letzten Session bereits durchblicken lassen, dass es ihm mit dem Sparwillen möglicherweise doch nicht so ernst ist. Die FDP wehrt sich, dass am Ende des Tages die Staatsfinanzen einzig auf dem Buckel der Steuerzahler saniert werden, während ausgabenseitige Korrekturen auf der Strecke bleiben. Man darf nicht vergessen, dass der Kantonsrat bereits im letzten Jahr den Steuerfuss auf Vorrat erhöht hat. Jetzt müssen die Kosten-senkungen im Zentrum stehen, sonst bricht der Spardruck zusammen.
Kontakt:
Beat Loosli, Kantonsrat, Telefon 079 330 24 64
Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Telefon 076 347 43 47
Peter Hodel, Fraktionschef, Telefon 079 302 92 44