Solothurn, 15. September 2016
Medienmitteilung
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn präsentiert den Voranschlag 2017 mit einer "roten Null" im Gesamtergebnis
Voranschlag 2017 – positiver Cash Flow und ein positiver Selbstfinanzierungsgrad
Die FDP.Die Liberalen Solothurn stellen fest, dass der positive Trend der Jahresrechnung 2015 auch im Voranschlag 2017 erkennbar ist. Die eingeleiteten Massnahmen zur Sanierung der Staatsrechnung greifen und Verbesserungen sind zu erkennen. Der Aufwandüberschuss konnte gegenüber dem Voranschlag 2016 von 65.2 Mio. Franken auf 8.2 Mio. Franken gesenkt werden. Erfreulich ist das Bruttoergebnis (Cash Flow) von 85.2 Mio. Franken gegenüber 35.4 Mio. Franken im Voranschlag 2016. Der geplante Cash Flow ergibt auf der Basis von 132.1 Mio. Franken Nettoinvestitionen einen Selbstfinanzierungsgrad von 64%. Im Finanzplan 2017 wurde noch mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 39% gerechnet.
Die Vorgabe der Finanzkommission eine "schwarze Null" im Gesamtergebnis zu erzielen, wurde leider nicht ganz erreicht. Die Ausgaben steigen bereinigt um die kostenneutralen Asylausgaben (Finanzierung durch Bund) um rund 45 Mio. Franken (+2.3%) Wesentliche Kostentreiber bei den Nettoausgaben sind die Bereiche Gesundheit +5.6% und Soziale Wohlfahrt +8.4%. Den Kostentreibern ist grösste Beachtung zu schenken. Die Staatsquote (Ausgaben ohne Abschreibungen in % des BIP) steigt von 11.7 (VA 2016) auf 12.0. Es ist jedoch auch anzuerkennen, dass Globalbudgetsaldi in etlichen Bereichen unter dem Voranschlag 2016 liegen.
Mit Blick auf die anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen (z.B. Unternehmenssteuerreform III) wird man nicht um eine Plafonierung der Ausgaben und sogar um weitere Massnahmen herum kommen. In diesem Sinne begrüsst die FDP.Die Liberalen die geplante Senkung des Steuersatzes bei den juristischen Personen von 104% auf 100%. Wir verstehen dies als Signal an die Wirtschaft, dass der Kanton Solothurn gewillt ist, ein attraktiver Arbeits- und Wirtschaftsstandort auch im Umfeld der USR III zu sein und zu bleiben.
Erfreulich ist es, dass der Steuerertrag der natürlichen Personen, wie es sich bereits seit dem Jahr 2014 abzeichnete, weiter wächst. Der Steuerertrag bei den juristischen Personen ist seit dem Einbruch im Jahr 2011 recht konstant.
Die vorgeschlagenen Nettoinvestitionen von 132.1 Mio. Franken sind im finanzpolitischen Umfeld sehr hoch! Die Staatsrechnungen 2014 und 2015 weisen jedoch Investitionen unter 100 Mio. Franken auf. In diesem Sinne beinhalteten die Investitionen im Voranschlag einen gewissen "Nachholbedarf". Es gilt jedoch, die Verschuldung des Staates im Blick zu halten. Trotz dem Selbstfinanzierungsgrad von 64% wächst die Verschuldung aus dem Finanzierungsergebnis weiter an. Es wird mit Schulden von 5'670 Franken (VA16: 5'550 Franken) pro Einwohner gerechnet!
Der eingeschlagene Weg zur Gesundung der Staatsfinanzen ist konsequent und hartnäckig einzuhalten!
Kontakt:
Beat Loosli, Kantonsrat, Telefon 079 330 24 64