Wahlkampfschwerpunkte 2017

Zwölf Forderungen in vier Politikfeldern

Unter der effizienten Moderation von alt Kantonsrat Ruedi Nützi trafen sich im März gut 30 Mitglieder von Parteivorstand und Kantonsratsfraktion in Oensingen zu einem Workshop. Ziel war es, die vier wichtigsten Politikfelder für den freisinnigen Wahlkampf 2017 zu bestimmen und daraus je drei kurze, prägnante Forderungen abzuleiten. Die vier Themenbereiche Finanzen und Steuern, Wirtschaft, Migration, sowie Bildung waren schnell gefunden und stiessen auf breite Zustimmung. In Gruppenarbeiten wurden jeweils drei Forderungen erarbeitet und anschliessend im Plenum diskutiert. Am Schluss des Abends haben alle Anwesenden den Forderungen zugestimmt und sich bereit erklärt, diese im Wahlkampf zu vertreten. Um die Akzeptanz bei der Basis in Erfahrung zu bringen, wurde eine Umfrage bei den Ortsparteipräsidentinnen und -präsidenten gestartet. Rund 50 weitere Personen haben sich daran beteiligt. Das Ergebnis war eindeutig: Mit den vier Politikfeldern konnten sich sämtliche Befragten identifizieren. Mit den Forderungen vollständig oder ziemlich einverstanden waren in der Wirtschaftspolitik 98%, in der Migrationspolitik und in der Finanz- und Steuerpolitik sind es jeweils 96%, in der Bildungspolitik 94%.

An der Delegiertenversammlung vom 26. Oktober 2016 in Zuchwil wurden die Wahlkampfschwerpunkte grossmehrheitlich bis einstimmig verabschiedet.

 

Wahlkampfschwerpunkte 2017

 

Finanz- und SteuerpolitikWirtschaftspolitikMigrationspolitikBildungspolitik
Wir wollen einen ausgeglichenen Staatshaushalt und keine weiteren Schulden.Wir wollen, dass der Verkehr fliesst und nicht behindert wird.Wir wollen, dass von Migrantinnen und Migranten Deutsch-Kenntnisse verlangt werden.

Wir fordern, dass alle Kinder beim Eintritt in den Kindergarten Deutsch können.

Wir fordern ein einfacheres Steuersystem.Wir wollen weniger Einschränkungen und mehr Handlungsspielraum für Firmen.Wir wollen, dass Migrantinnen und Migranten in den Gemeinden sinnvoll für Gemeindearbeiten eingesetzt werden.

Wir wollen praxistaugliche, d.h. arbeitsmarkttaugliche Abschlüsse auf allen Stufen.

Wir wollen ein wirtschaftsnahes Lohnsystem für Angestellte des Kantons.Wir wollen, dass der Kanton Solothurn eine bevorzugte Adresse für Firmen und für natürliche Personen wird.Wir fordern, dass nicht kooperationsbereiten Migrantinnen und Migranten die Leistungen gekürzt werden.Wir wollen Bildungsinstitutionen auf allen Stufen, die national und international qualitativ top sind.