Es ist schon sehr ernüchternd, wenn die Freisinnigen mit einem klar bürgerlichen Anliegen mehr Effizienz und Transparenz in der Verwaltung verlangen und dabei von vermeintlich bürgerlichen Parteien nicht unterstützt werden. Mitte und SVP, die sich bei jeder Gelegenheit als Verfechter von Sparsamkeit und schlankem Staat inszenieren, haben die FDP in der heutigen Parlamentsdebatte im Regen stehen lassen. Sie predigen Wasser – und trinken Wein.
Die FDP forderte mit einem Vorstoss, dass künftig bei der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse offengelegt werden sollte, welcher personelle und finanzielle Aufwand dabei entsteht – eine Selbstverständlichkeit in jedem privatwirtschaftlichen Betrieb. Das Anliegen wurde im Kantonsrat mit 71 zu 26 Stimmen abgelehnt.
«Dabei geht es nicht um Kontrolle der Verwaltung, sondern um Selbstverantwortung des Parlaments. Wer einen Vorstoss einreicht, soll wissen, wie viel Aufwand er damit auslöst – personell und finanziell», sagt Sabrina Weisskopf, designierte Kantonalpräsidentin der FDP. Wer Steuergeld in Anspruch nimmt, soll sich der Konsequenzen bewusst sein. Genau diese Sensibilisierung wollte die FDP erreichen.
Die Debatte heute legte offen: Die FDP ist konsequent bürgerlich ausgerichtet. Sie steht ein für einen Staat, der effizient arbeitet. Für ein Parlament, das verantwortungsbewusst handelt. Für eine Politik, welche das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus setzt. Für eine ehrliche, transparente und liberale Politik. «Erfreulich ist, dass unsere Fraktionskollegen der GLP unser Ansinnen geschlossen unterstützt haben. Das stimmt mich zuversichtlich für die anstehenden Herausforderungen», so Weisskopf.