Solothurn, 27. Februar 2013
Medienmitteilung
Wirtschaftsgesetz insgesamt gelungen
Die FDP.Die Liberalen begrüssen die Stossrichtung des neuen Gesetzes
Die FDP.Die Liberalen begrüssen den Gesetzesentwurf und dessen Stossrichtung sehr. Damit wird ein langjähriges Anliegen der freisinnigen Partei aufgenommen. Der Kanton Solothurn hat mit dieser Vorlage die Chance, ein modernes und schlankes Wirtschaftsgesetz zu erhalten. Insbesondere befürworten wir, dass sämtliche wirtschaftsrelevanten Bereiche in einer einzigen Vorlage zusammengefasst werden. Wir anerkennen und unterstützen das Bestreben, mit dem neuen Wirtschaftsgesetz den administrativen Aufwand für Unternehmen in unserem Kanton zu verringern und überholte Bestimmungen aufzuheben. Dies entspricht der von der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn eingereichten und vom solothurnischen Stimmvolk 2012 angenommenen Initiative zur administrativen Entlastung der KMU. Weiter befürworten wir, dass für den Vollzug des Gesetzes ein einziges Amt (AWA) und ein einziges Departement (Volkswirtschaftsdepartement) zuständig sein sollen. Unsere Anmerkungen und Änderungsvorschläge zu den einzelnen Paragrafen können der untenstehenden ausführlichen Vernehmlassungsantwort entnommen werden.
Kontakt:
Rolf Schmid, Präsident AG Wirtschaftspolitik, Telefon 079 439 33 04
Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Telefon 076 347 43 47
