Interview mit Kantonsrat Markus Dietschi
Markus Dietschi, was droht dem Kanton Solothurn ganz konkret bei einer Annahme der Mindestlohn-Initiative?
Mit der Annahme dieser kantonalen Initiative leidet die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Solothurn. Arbeitsplätze mit einfachen und repetitiven Arbeiten gehen verloren. Unternehmen, darunter auch Landwirtschaftsbetriebe, mit solchen Arbeitsplätzen wären entweder gezwungen ihren Sitz in einen benachbarten Kanton zu verlegen oder ganze Geschäftszweige aufzugeben. Zudem gerät das ganze Lohngefüge durcheinander. Ungelernte Mitarbeiter verdienen plötzlich mehr als Angelernte aus verschiedenen Berufen.
Die Initianten sagen: «Mit einem Mindestlohn schützen wir alle Menschen vor Tieflöhnen.» Warum stimmt diese Aussage nicht?
Die Aussage berücksichtigt nicht, dass ein Mindestlohn nicht zwingend zu höheren Einkommen führt. Wer glaubt, dass Unternehmen im Kanton Solothurn plötzlich viel mehr für einfache Arbeiten bezahlen können als ihre Mitbewerber in anderen Kantonen und dabei noch wettbewerbsfähig bleiben sollen, glaubt wohl auch noch an den Storch. Es gibt auch in unserem Kanton Personen ohne Ausbildung und mit oftmals schlechten Sprachkenntnissen, welche froh sind, überhaupt einen Verdienst zu erzielen. Viel wichtiger ist es, diesen Menschen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten.
Arbeit muss sich lohnen. Wie wird dieses Ziel aktuell erreicht?
Es gibt in unserem Land unzählige Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für alle Bevölkerungsschichten. Wer will, kann davon gebrauch machen und profitiert automatisch von guten und fairen Löhnen. Zudem gibt es viele Gesamtarbeitsverträge, welche branchenübliche Mindestlöhne festlegen. Diese gelebte Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist eine grosse Errungenschaft unseres Landes. In Gesamtarbeitsverträgen werden längst nicht nur Lohnbestimmungen ausgehandelt. Der Mindestlohn ist ein Angriff auf die Sozialpartnerschaft.
Die Mindestlohninitiative ist ein Angriff auf die Wirtschaftsfreiheit. Was bedeutet das für die KMU in unserem Kanton?
Wirtschaftsfreiheit bedeutet aus meiner Sicht unter anderem: gleich lange Spiesse für alle. Dies wäre mit der Einführung eines kantonalen Mindestlohns ausser Kraft gesetzt. Unternehmen in benachbarten Kantonen ohne Mindestlohn wären viel bessergestellt als unsere einheimischen Firmen. Besonders stark betroffen wären Unternehmen in arbeitsintensiven Branchen wie die Gastronomie oder die Landwirtschaft. Soweit es das wirtschaftliche Umfeld einer Unternehmung zulässt, erhalten gute Mitarbeiter schon heute viel mehr als der geforderte Mindestlohn.
Bei Frauen und Männern aus dem Tieflohnbereich weckt die Initiative Hoffnungen. Wie ist damit umzugehen?
Es ist wichtig, die Hoffnungen ernst zu nehmen und alternative Wege aufzuzeigen, um ihre Lebenssituation zu verbessern. Ein kantonaler Mindestlohn ist keine Lösung. Man muss den Tatsachen ins Auge schauen: Arbeitsplätze werden in Nachbarkantone verlagert oder ganz verschwinden. Bauen wir nicht auf Hoffnung, sondern auf Taten. Leben wir die Sozialpartnerschaft weiter und bieten den Mitarbeitenden Perspektiven. Diese Initiative ist zwar gut gemeint, schadet jedoch mehr als sie nützt.
Unsere Parolen
Am 9. Februar kommt neben der Mindestlohninitiative auch das kantonale Energiegesetz zur Abstimmung. Die Parolenfassung unserer Delegiertenversammlung vom 20. Januar 2025 erfolgt nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe. Sie finden daher die Berichterstattung zur DV in unseren Solothurner Blog unter www.fdp-so.ch.