Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von links, Mitte und ganz rechts treiben die Bevormundung der Gemeinden sowie der Bürgerinnen und Bürger munter weiter voran. Immerhin konnte ein kantonales Handyverbot an Schulen dank geschlossenem Nein der Freisinnigen abgewendet werden. Nicht aber das Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Anstatt das Problem auf Bundesebene zu lösen, fahren wir im Kanton Solothurn nun einen Sonderzug und verbieten den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten – auch an Erwachsene. Das ist nicht liberal. Das ist nicht bürgerlich.
Und auch die Bürokratie wird in unserem Kanton mächtiger und mächtiger – dank der Mitte und der SVP. Sie haben einem Vorstoss zum Durchbruch verholfen, der selbst bei kleinen nebenamtlichen Funktionen eine Ausschreibung verlangt. Was bringt’s? Mehr Aufwand und Bürokratie in der Verwaltung. Mehr Kosten. Das Tüpfelchen auf dem i ist dann aber die Ablehnung des FDP-Vorstosses, der mehr Transparenz und Effizienz in der Verwaltung verlangt. Kein Mitte- und auch kein SVP-Vertreter hat dem Auftrag zugestimmt.
Wir fragen uns also: Quo vadis Kanton Solothurn? Was passiert mit unserem Kanton, wenn die Kantonsrätinnen und Kantonsräte der SVP und der Mitte, die sich in ihren Wahlprospekten als bürgerlich proklamieren, plötzlich ganz selbstverständlich für Verbote und Bevormundung einsetzen. Uns schwant Böses. Wir sagen dieser Politik ganz entschieden den Kampf an.
Die Details zu diesen Geschäften finden sich hier: Newsletter zur Kantonsratssession – Mai 2025
Beitrag von Sabrina Weisskopf
Besorgniserregender Auftakt im Kantonsrat
