Bemerkenswert und historisch: Erstmals überhaupt stimmten nur 52 von 100 Kantonsratsmitgliedern dem Voranschlag zu. Diese äusserst knappe Mehrheit ist ein klares Signal an die Regierung: Fast die Hälfte des Parlaments verlangt endlich eine ernsthafte, strategische Auseinandersetzung mit dem jährlich wiederkehrenden strukturellen Defizit von rund 100 Millionen Franken, mit echten Prioritäten und einer transparenten Verzichtsplanung, statt immer neuen Ausgaben.
Während wir als FDP gemeinsam mit SVP und GLP versucht haben, das Defizit zu reduzieren, hat die Mitte in dieser Debatte konsequent mit den Linken gestimmt. Sie hat sämtliche Sparanträge der Finanzkommission abgelehnt und eine konstruktive Mitarbeit in den Kommissionen verweigert. Ihre Strategie bestand offenbar darin, Kompromissanträge erst in der Ratsdebatte zu präsentieren, um sich als „Dealmaker“ zu profilieren. Diese Taktik ist klar gescheitert – und offenbart letztlich ein anderes Problem:
- Die Mitte ist in finanzpolitischen Fragen nach links gerückt.
- Zu den Bürgerlichen gehören nur noch FDP, GLP und SVP. Wir kommen damit aktuell auf 49 von 100 Stimmen und haben keine Mehrheit.
Ein Blick in andere Kantone zeigt, wie es besser geht: Im Kanton Aargau etwa ermöglicht eine stabile SVP/FDP-Mehrheit im Parlament mittlerweile sogar eine Steuersenkung. Auch im Kanton Solothurn wäre eine solche konstruktive, bürgerliche Zusammenarbeit möglich – wenn die Mitte sich wieder klar zur bürgerlichen Verantwortung bekennt oder wenn die Wählerinnen und Wähler die Kräfteverhältnisse bei den nächsten Wahlen neu ordnen.
In der Budgetdebatte hat sich die Zusammenarbeit mit der SVP als konstruktiv und wirkungsvoll erwiesen. In finanzpolitischen Grundfragen denken wir ähnlich. Auch die Fraktionsgemeinschaft mit der GLP hat sich einmal mehr bewährt. Durch den gemeinsamen Kurs konnten wir Druck in den Debatten aufbauen und letztlich ein klares Signal an die Regierung senden: Rund die Hälfte des Parlaments trägt den finanzpolitischen Kurs der ständig wachsenden Ausgaben nicht mit. Natürlich wissen wir, dass wir mit unseren Partnern nicht in allen Fragen einig sind – das wird sich künftig wieder zeigen. Entscheidend ist: Dort, wo es um die finanzielle Zukunft des Kantons geht, funktionieren diese Allianzen.
Linke und Mitte-Links haben wiederholt behauptet, unsere Sparanträge würden dazu führen, dass Kantonsschulklassen gestrichen oder Gerichte weniger Straftäter verurteilen könnten. Damit zeigen diese Fraktionen, dass sie die emotionalen Argumente der Verwaltung einfach übernehmen, statt sie kritisch zu hinterfragen. Denn der Kantonsrat genehmigt ausschliesslich Globalbudgets. Er legt den Saldo fest, nicht die operative Mittelverwendung. Innerhalb jedes Globalbudgets besteht Spielraum, und es liegt an den Amtsleitungen, Prioritäten zu setzen und Effizienzpotenziale zu nutzen. Das ist in der Privatwirtschaft selbstverständlich und muss auch im Staat gelten.
Fazit: Kein Sparwille, kein Problembewusstsein, keine bürgerliche Mehrheit – wegen der Mitte
Die Fakten sind eindeutig:
- Der Kanton schreibt strukturell hohe Defizite.
- Der vorhandene Massnahmenplan wird zwar umgesetzt, reicht aber nicht, um das Problem zu lösen.
- Der Kanton Solothurn ist enorm abhängig vom nationalen Finanzausgleich und den Nationalbankmillionen.
- Die Mitte blockiert eine nachhaltige Finanzpolitik, indem sie ins linke Lager abwandert.
In diesem Sinne berichte ich Euch leider von einer frustrierenden Budgetdebatte. Trotzdem konnten wir ein Zeichen setzen – eines, das hoffentlich ein Umdenken auslöst. Wir erwarten, dass die Regierung im kommenden Jahr ein anderes Budget vorlegt, echte Führungsverantwortung übernimmt und den strukturellen Problemen endlich Rechnung trägt. Und wir haben deutlich gemacht: Wenn die Mitte nicht bereit ist, in den Kommissionen an realen Kompromissen mitzuarbeiten, ziehen wir unsere finanzpolitische Linie konsequent durch. Die Tür zu einer bürgerlichen Zusammenarbeit bleibt offen – aber sie setzt Bereitschaft zu Verantwortung und Verlässlichkeit voraus.
Sabrina Weisskopf, Kantonalpräsidentin & Kantonsrätin