«Wir retten damit nicht die Welt, wir lösen damit nicht alle Probleme. Es ist aber definitiv ein Teil der Lösung», so lautete die Schlussfolgerung von Kantonsrat Martin Rufer. Er sprach sich in seinem Beitrag unmissverständlich für das moderne und liberale Energiegesetz aus und empfahl den anwesenden Freisinnigen ein Ja zu dieser Vorlage.
«Eine sichere und bezahlbare Stromversorgung ist elementar für Menschen und Wirtschaft», machte Rufer klar. Das neue Energiegesetz leiste dazu einen Beitrag und setze – ganz nach freisinnigen Vorstellungen – auf Freiwilligkeit und Förderung. Die FDP-Fraktion hat sich in der Parlamentsdebatte geschlossen hinter die Vorlage gestellt.
Die erste Vorlage des Energiegesetzes, die 20218 an der Urne krachend gescheitert ist, war dominiert von Verboten und Verpflichtungen. Dagegen gingen die Freisinnigen in die Opposition. Nun haben es Regierung und Verwaltung besser gemacht, wie Kantonsrat Daniel Probst in der anschliessenden Podiumsdiskussion lobte. «Die Regierung hat die Parteien und Verbände bei der Ausarbeitung miteinbezogen. Die FDP hat diese Chance genutzt und dabei ihre Anliegen durchgebracht.»
Gemeindeautonomie genügend berücksichtigt
So haben sich die Freisinnigen auch ganz gezielt für die Gemeinden stark gemacht. Das neue Energiegesetz sieht vor, dass der Kanton bei Windenergieanlagen Planungs- und Bewilligungsbehörde ist. Dank der FDP steht nun im Gesetz, dass der Kanton die Gemeinden zwingend berücksichtigen muss. «Der Kanton wird nicht über den Kopf hinweg der Gemeinde entscheiden», das bestätigte auch die am Parteitag anwesende grüne Energiedirektorin Brigit Wyss.
Von einer moderaten Vorlage sprach Markus Spielmann, der den Hauseigentümerverband Kanton Solothurn präsidiert. Er wehrte sich 2018 noch mit Händen und Füssen gegen die erste Vorlage des Energiegesetzes. Heute nun kann er sich hinter die ausgewogene Vorlage stellen. Bei der Abstimmung zum Schluss des Parteitages stimmten die Anwesenden bei lediglich vereinzelten Gegenstimmen für ein Ja zum Energiegesetz. Sie empfehlen der Delegiertenversammlung vom 20. Januar 2025 klar die Ja-Parole.
Zwei Fachreferate
Prof. Dr. em. Lino Guzzella hat im Rahmen eines eindrücklichen Referats aufgezeigt, dass die die Stromversorgung in der Schweiz mit der eingeschlagenen Politik nicht sicherzustellen ist. Zwar werde der Energieverbrauch in Zukunft kleiner, hingegen steige der Stromverbrauch. Das führt zu einer Winterstromlücke, die mit PV-Anlagen und Windenergie nicht zu decken ist. In einem zweiten Referat stellte Prof. em. Dr. Horst-Michael Prasser die nächste Generation von Kernkraftwerken vor. «Ohne Kernkraft keine konkurrenzfähige Industrie», so Prasser. Allerdings machte er auch klar: Die Kernenergie sei kein Selbstläufer, auch nicht mit der Generation IV und kleinen modularen Reaktoren.
Beitrag von Adriana Marti-Gubler