Für die FDP ist klar: Die Schweizer Industrie braucht keine Subventionen, sondern faire Rahmenbedingungen und einen freien Marktzugang. Sie schlägt unter diesem Aspekt verschiedene kurzfristige Massnahmen, die der Bundesrat ergreifen könnte, vor (siehe Interview unten). Mittel- und Langfristig könnten weitere Massnahmen geprüft werden: Einführung vorgezogene Recyclinggebühr für in der Schweiz verkauften Stahl, Vorgabe der öffentlichen Hand zum Einbau von Recycling-Stahl (Kreislaufwirtschaft), Ausbau der inländischen Stromproduktion, vollständige Liberalisierung des Strommarktes, Abschluss eines Stromabkommens mit der EU.
Schnelles Handeln ist nun gefragt. Das Parlament erklärte den dringlichen Vorstoss der FDP-Fraktion am 6. November 2024 einstimmig für dringlich. Damit wird der Vorstoss bereits in der Dezember-Session behandelt.
3 Fragen an Michael Kummli
Warum ist es im Fall Stahl Gerlafingen angezeigt, dass der Bundesrat Massnahmen zum Erhalt des Stahlwerks ergreift?
Aufgrund der marktverzerrenden Massnahmen, welche das Ausland für die Stahlproduktion getätigt hat, ist nun sofortiges Handeln seitens Bundesrat angezeigt. Wir brauchen sofort faire Rahmenbedingungen und freien Marktzugang in den ausländischen Markt.
Die Situation rund um das Stahlwerk beschäftigt die Bevölkerung im Wasseramt. Was würde das Aus konkret für die Region und den Kanton bedeuten?
Es geht im Wasseramt um etliche Stellen mehr als um die bei der Stahl Gerlafingen AG angestellten Mitarbeiter. Wir schätzen, dass die Anzahl der Menschen, welche Leistungen für Stahl Gerlafingen erbringen, doppelt so hoch ist, wie die eigentliche Anzahl der Mitarbeiter. Hinzu kommt, dass bei den Mitarbeitern für Stahl Gerlafingen sehr viele spezialisierte Arbeiter tätig sind, welche im Arbeitsmarkt nur schwer vergleichbare Stellen finden werden.
Welches ist Deiner Ansicht der nächste Schritt, den der Bundesrat zum Erhalt des Stahlwerks und der damit verbundenen Arbeitsplätze machen sollte?
Es bieten sich mehrere kurzfristige Massnahmen an: Freiwilliger Verzicht auf Winterreserve (Netzzuschlag), Kurzarbeitsentschädigung über 18 Monate hinaus, temporäre Senkungen von Abgaben und Gebühren der öffentlichen Hand. Mittelfristig bieten sich weitere Massnahmen an.
Beitrag von Adriana Marti-Gubler