Mit der Teilrevision des Sozialgesetzes möchte der Regierungsrat Betreuungsgutscheine für die familienergänzende Kinderbetreuung einführen. Kanton und Gemeinden sollen sich mit 40 respektive 60 Prozent beteiligen und damit das Haushaltsbudget entlasten. Die Beiträge an die Familien sollen einkommensabhängig erfolgen. Der Regierungsrat möchte mit dieser Vorlage dazu beitragen, dass mehr junge Mütter und Väter ihre Erwerbstätigkeit erhöhen können – dies als Instrument gegen den Fachkräftemangel.
«Ich stehe voll und ganz hinter dem Anliegen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern», sagte Madeleine Neumann, Gemeindepräsidentin von Erlinsbach, im Podiumsgespräch. «Aber nicht in dieser Form. Der Kanton will allen Gemeinden das gleiche Modell überstülpen. Das funktioniert nicht und missachtet zudem die Gemeindeautonomie.» Sandrina Berger, Gemeinderätin in Oberbuchsiten, plädierte hingegen für ein Ja: «Ich kenne mehrere Personen, die sich gegen ein Zweiteinkommen entscheiden, weil es sich finanziell einfach nicht lohnt.» Zudem mache es keinen Sinn, wenn der Staat viel Geld in die Bildung investiert, gut ausgebildete Mütter und Väter aber aufgrund der Betreuungssituation nicht so viel arbeiten können, wie sie eigentlich wollen.
Stimmfreigabe verworfen
Auch die nachfolgenden Voten der Delegierten machten klar: Je nach Perspektive findet man liberale Argumente für oder eben auch gegen diese Vorlage. Der Parteivorstand hat sich aus diesem Grund für eine Stimmfreigabe ausgesprochen. Davon wollten die Delegierten aber nichts wissen – mit einer klaren Mehrheit verlangten sie, dass die FDP eine Parole zur Kita-Vorlage fasst. Und das tat sie mit einem überraschend deutlichen Ergebnis: Mit 51 Nein- zu 26 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen sagten die Delegierten klar Nein zur Kita-Vorlage.
Es blieb die einzige kontroverse Diskussion an diesem Abend. Bei den anderen Vorlagen waren sich die Freisinnigen grossmehrheitlich einig. Sie sagten Ja zum Hochwasserschutzprojekt Dünnern. Ein Projekt, das immense Kosten für den Kanton mit sich bringe, aber notwendig sei, um Schäden zu verhindern, so Kantonsrat Martin Rufer. Sie sagten auch Ja zum Projekt Bahnhof Solothurn Süd, mit dem die Verkehrsdrehscheibe ausgebaut und aufgewertet werden soll. Geschlossen Nein sagten sie hingegen zur Enteignungsinitiative der Juso. «Die 2500 betroffenen Familien werden abwandern und ihre Papiere ins Ausland verlegen», erläuterte Nationalrat Simon Michel. Die Einführung dieser horrenden Erbschaftssteuer ab einem Betrag von 50 Millionen sei kontraproduktiv, am Ende zahle der Mittelstand die Zeche. Das sahen auch die Delegierten so.
Kolly auf dem heissen Stuhl
Die grossen und kostenintensiven Projekte aus dem Bau- und Justizdepartement nahm Vizepräsidentin Sabrina Weisskopf zum Anlass, Sandra Kolly auf dem heissen Stuhl einige kritische Fragen zu stellen. Dabei sprach sie die Baudirektorin auf das Amt für Raumplanung an, das derzeit viele Gemeinden mit langen Verfahren und viel Bürokratie verärgere. «Das würde mich auch ärgern. Ich bin mir der Situation bewusst. Wir werden alles daransetzen, dass wir in dieser Sache einen Schritt weiterkommen», versprach Kolly denn auch. Die vielen anwesenden Gemeindevertreter werden die Baudirektorin beim Wort nehmen.
Die nächste Delegiertenversammlung findet am 14. August 2025 statt.