Markus Dietschi warnte an der Delegiertenversammlung der FDP Kanton Solothurn vor der äusserst gefährlichen Mindestlohn-Initiative. Er rechnete beispielhaft vor, welche Löhne ungelernte Arbeitskräfte erhalten sollten, wenn die Initiative am 9. Februar beim Solothurner Stimmvolk durchkommt. Der Bruttolohn kann je nach Arbeitskraft sogar knapp 28 Franken betragen. «Das wäre der zweithöchste Mindestlohn weltweit.»
Kantonsrat Dietschi nahm kein Blatt vor den Mund. «Dass wir es hier mit einer kantonalen Initiative zu tun haben, macht die Sache noch viel schlimmer.» Die Solothurner Unternehmen wären gegenüber ihren Konkurrenten aus den Nachbarkantonen nicht mehr konkurrenzfähig. Zudem schade der Mindestlohn der Berufslehre und erhöhe die Lebenshaltungskosten. «Bitte geht alle an die Urne», so ein Aufruf. «Es ist unglaublich wichtig, dass diese Initiative bachab geschickt wird.»
Breite Unterstützung für das Energiegesetz
Die Delegierten lehnten die Mindestvorlage nach dem engagierten Auftritt von Markus Dietschi einstimmig ab. Übrigens auch die Umweltverantwortungsinitiative – im Eilzugstempo vorgestellt von Handelskammer-Direktor Daniel Probst – wurde einstimmig versenkt. Was von den Initianten – den jungen Grünen – verlangt wird, erfüllen nur Entwicklungsländer wie etwa Angola. Bei den Freisinnigen hatte dieses Ansinnen natürlich keine Chance.
Der Parteitag vom 30. November 2024 liess es erahnen: Die FDP-Delegierten sprachen sich mit einer deutlichen 74:16-Mehrheit für das Energiegesetz aus. Damit würdigten sie insbesondere die wertvolle Arbeit der freisinnigen Kantonsräte, die sich im Stakeholder-Prozess mit grossem Erfolg für ein moderates und liberales Energiegesetz einsetzten.
Die verschiedenen Facetten der Migration
An ihrer Delegiertenversammlung setzten sich die Freisinnigen vertieft mit dem Thema Migration auseinander. Der Berner Sicherheitsdirektor führte beispielhaft aus, welche negativen Auswirkungen die Migration auf die Sicherheit der Bevölkerung haben kann. Kantonsrätin Barbara Leibundgut schilderte, wie die ukrainische Flüchtlingswelle Kanton, Gemeinden, Schulen und Sozialdienste an den Anschlag brachte. Nationalrat Simon Michel zeigte pointiert auf, wie zentral die Migration für unsere Wirtschaft ist. Parteipräsident Stefan Nünlist unterstrich die Bedeutung der Migrationspolitik. «Wir dürfen uns nicht von Gefühlen leiten lassen, sondern müssen uns sorgfältig mit dieser Thematik auseinandersetzen.»
Die nächste Delegiertenversammlung findet am 10. März 2025 statt.
Beitrag von Adriana Marti-Gubler
Mindestlohn um jeden Preis verhindern
