«Es braucht die FDP, erst recht in Anbetracht der grossen Herausforderungen unseres Kantons. Wir sind die einzige liberale Kraft im Kanton. Wir setzen uns ein für die, die jeden Morgen aufstehen. Und genau das müssen wir den Solothurnerinnen und Solothurnern bewusst machen», sagte die neue FDP-Präsidentin Sabrina Weisskopf in ihrer Antrittsrede. Sie liess keinen Zweifel daran, dass sie mit der FDP die Politik des Kantons Solothurn massgeblich mitbestimmen will. Für ihre sympathischen, aber auch ehrgeizigen Worte erhielt die neue Präsidentin grossen Applaus der Delegierten. Ihre Wahl kurz zuvor war reine Formsache. Weisskopf geniesst sehr viel Vertrauen und Rückhalt seitens der Parteibasis.
Dreimal Ja
Die Freisinnigen beugten sich an ihrer Delegiertenversammlung über drei Abstimmungsvorlagen. Gar einstimmig winkten sie die kantonale Vorlage zum Kauf der Liegenschaft an der Bielstrasse in Solothurn durch. Vizepräsident Christian Thalmann erläuterte die technische Vorlage, die zwischen Finanz- und Verwaltungsvermögen unterscheidet, und machte sogleich klar, dass es sich beim Kauf des CS-Gebäudes um eine risikofreie Anlage handle. Oder anders gesagt: «Die Mieteinnahmen fliessen.»
Ja sagten die Delegierten auch zur Abschaffung des Eigenmietwertes, die von Treuhänderin Maria Lo Giudice vorgestellt wurde. «Die Schweiz ist das einzige Land, das ein Einkommen, das es nota bene gar nicht gibt, besteuert», machte sie klar. Und diese Steuer gehört nach Meinung der Treuhänderin, aber auch der FDP-Parlamentarier klar abgeschafft. «Wann haben wir schon die Chance, eine Steuer abzuschaffen?», fragte Kantonsrat Markus Spielmann dazu rhetorisch in die Runde. Diese Chance liessen sich die Delegierten nicht nehmen und sagten bei einzelnen wenigen Enthaltungen Ja zu dieser fiktiven Steuer. Ein einfaches Spiel hatte auch Urs Lysser, Ortsparteipräsident aus Feldbrunnen bei der Vorstellung des E-ID-Gesetzes. Mit ihrem grossmehrheitlichen Ja folgten die Delegierten Urs Lysser, der sein Ja mit dem Bürokratieabbau und der Modernisierung der Verwaltung bewarb.
EU-Verträge auf dem Prüfstand
Die Parolenfassungen waren also eine klare Sache. Wie tickt die FDP Kanton Solothurn aber im Hinblick auf die EU-Verträge, die aktuell kontrovers diskutiert werden? Nationalrat Simon Michel stellte den Inhalt anhand der offiziellen EDA-Folien vor. Anschliessend gingen er und Nationalrat Christian Wasserfallen auf die Pro- resp. Contra-Argumente ein. Mit den vorliegenden Verträgen binde sich die Schweiz zu fest an die EU, so Wasserfallen. Seiner Ansicht nach habe die EU absolut kein Interesse daran, die Verträge mit der Schweiz aufzulösen, wenn die Schweiz zu diesen Verträgen Nein sage. Anders argumentierte Michel: «Die 25-jährigen Verträge mit der EU brauchen ein Update. Die Schweiz hat gut verhandelt.» Ein Nein zu diesen Verträgen wäre gemäss Michel ein zu grosses Risiko für die Schweiz. Die Delegierten haben es geschätzt, mit den beiden Nationalräten die EU-Verträge zu diskutieren. Die FDP Kanton Solothurn wird das Thema zu gegebener Zeit wieder aufnehmen. Die Fortsetzung folgt …
Adriana Marti-Gubler, Parteisekretärin
Danke Remo, danke Andreas
Zusammen kommen sie auf 29 Jahre im Dienste des Regierungsrates: Remo Ankli stand 12 Jahre lang als Regierungsrat dem Departement für Bildung und Kultur vor. Andreas Eng diente während 17 Jahren als Staatsschreiber. Sie beide wurden an der Delegiertenversammlung in Biberist mit persönlichen und wertschätzenden Worten ehemaliger Weggefährten verdankt.
Alt Regierungsrätin Esther Gassler rühmte Remo Ankli als ausgezeichneten Zuhörer, der sein Gegenüber ernst nimmt. «In hitzigen Diskussionen suchte er die Deeskalation.» Mit seinen Werten und seiner Art habe er im Bildungsdepartement denn auch sehr viel erreichen können. Und auch in der Erziehungsdirektorenkonferenz hatte die Stimme von Remo Ankli stets grosses Gewicht.
Alt Nationalrat Kurt Fluri würdigte das Schaffen von Andreas Eng, über dessen Tisch mehr als 30'000 Regierungsratsbeschlüsse gingen. Er sei wohl der beste Kenner der solothurnischen Staatsverwaltung und habe das Staatspersonal stets in Schutz genommen. Er sei ein Freund und Förderer der menschlichen Vielfalt. Andreas Eng und Remo Ankli waren ob der wertschätzenden Worte und des grossen Applauses sehr berührt.
Stefan Nünlist, der im März dieses Jahres als FDP-Kantonalpräsident zurücktrat, war an der Delegiertenversammlung leider verhindert. Seine Verabschiedung erfolgt an der nächsten Delegiertenversammlung vom 22. Oktober 2025.
Parolen
28. September 2025
- Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts
- Ja zur E-ID
- Ja zum Bahnhof Süd
- Ja zum Hochwasserschutz Dünnern
- Nein zur Kita-Vorlage
30. November
- Ja zum Liegenschaftskauf Bielstrasse