FDP hat Überholspur im Visier

Club FDP 2000: Parlamentariergespräch in Kriegstetten

Als Wirbelwind und Motivationsspritze ist Petra Gössi, die Parteipräsidentin der FDP Schweiz, an der Jahreszusammenkunft der Sponsorenvereinigung Club FDP 2000 im vergangenen Winter in Solothurn in Erscheinung getreten. Die rückblickenden Worte des Club-Präsidenten Werner Meier eröffneten das erste Parlamentariergespräch 2018 und leiteten direkt über zum rhetorischen Wirbelwind unseres Kantons Solothurn im Nationalrat, Kurt Fluri. Service Public, Postauto, Ergänzungsleistungen, Lohndiskriminierung, Olympiade 2026 und und und: es lief viel im Bundeshaus. Die No Billag Initiative der SP ist zum Glück bachab geschickt worden, wenn auch nicht zur Freude aller Freisinnigen. Die SRG hat sich wohl zu stark ausgebreitet. SRG-Direktor Marchand ist sich dessen jedoch bewusst und hat angekündigt, entsprechende Massnahmen einzuleiten. Die Mobilfunkfrage für ein 5G-Netz war im Ständerat umstritten. Gesundheitliche Probleme sind wissenschaftlich nicht belegt und kausale Zusammenhänge können nicht nachgewiesen werden. Es werden wohl neue Wege gesucht werden müssen, um das Netz in Betrieb nehmen zu können. Die Vorlage zur Lohngleichheit für Mann und Frau konnte noch nicht umgesetzt werden und geht zurück in die Kommissionen. Die hohen Managerlöhne werden ein Thema bleiben. Die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» wird wohl im November zur Abstimmung vors Volk kommen. Fluri gibt die Folgen einer Annahme zu bedenken: rund 5700 internationale Abkommen müssten angepasst werden. Er hat den Eindruck, dass die eher straff geführte SVP sich den Folgen nicht bewusst ist und völlig undifferenziert agiert. Für die Realisierung einer Olympiade 2026 in der Schweiz sieht Fluri eher schwarz. Dafür ist er optimistischer beim Thema Flugzeugbeschaffung. Ein Planbeschluss würde Typendiskussionen eliminieren. Der Bundesrat könnte über den Typ entscheiden und die ewigen Diskussionen würden vermieden. Aus dem Kantonsrat berichtete Vize-Fraktionspräsident Christian Thalmann. Er hätte Mühe über die letzte Session einen Bericht schreiben zu müssen. Zu viele Interpellationen hätten zu viel Ineffizienz geführt. Zur Steuervorlage 2017 war Thalmann der Meinung, dass sie unbedingt durchkommen muss. Der Kanton Solothurn kann sich kein Scheitern leisten. Der nahezu historische Kompromiss mit Gewerkschaften, Gewerbeverband, Handelskammer und dem Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) erachtete Thalmann als äusserst löblich. Weiter brachte Thalmann ein, dass ein neuer Finanzausgleich für die Kirchgemeinden in die Vernehmlassung geschickt wurde. 10 Prozent der Steuereinnahmen der juristischen Personen würden die drei Landeskirchen unterstützen. Gemäss Regierungsrat Remo Ankli beschäftigt die Steuervorlage 17 den Regierungsrat ebenfalls sehr stark. Viele Sitzungen und harte Gespräche wurden geführt und die Vorlage seriös angegangen. Es muss mit Steuerausfällen in der Höhe von mehr als 20 bis 30 Mio. gerechnet werden. Ein Vernehmlassungsvorschlag wird veröffentlicht und am 4. April findet eine Pressekonferenz statt. Zum Thema Digitalisierung gab Ankli zu beachten, dass sich die Arbeitswelt massiv verändert. Wie weit muss die Schule mit der Digitalisierung mitziehen? In welchem Verhältnis steht die Sozialkompetenz? Der Umgang mit der Digitalisierung ist sehr wichtig. Um mit dem Wandel der Zeit mithalten zu können, dürfen jedoch die menschlichen Werte nicht ausser Acht gelassen werden. Es gilt, die persönlichen Beziehungen, Schulreisen, Skilager etc. gut zu pflegen. Zum Abschluss des Abends kommentierte der kantonale Parteipräsident Stefan Nünlist drei Punkte. Zu hohe Managerlöhne sind für Nünlist ein Reizthema. Er rechtfertigte sich für die Swisscom, deren Gewinn zur Hälfte an den Bund geht. Als börsenkotiertes Unternehmen beschliessen die Aktionäre die Höhe der Managerlöhne. Nünlist präsentierte weiter die politische Agenda 2018 mit dem Geldspielgesetz, der Vollgeldinitiative und der Teilrevision des Energiegesetzes. Die kommende kantonale Delegiertenversammlung vom 24. April 2018 in Witterswil wird eine interessante Plattform zu diesen Themen bieten. Zum Abschluss des Abends gingen lobende Worte an Parteipräsidentin Petra Gössi, welche sich zum Ziel setzt, die SP nächstes Jahr zu überholen und als einzige Partei, sowohl für urbane als auch für ländliche Gegenden gleichzeitig Ansprechpartei zu sein.