Der Kantonsrat tagte anlässlich von drei Sessionstagen, welche von mehreren Nebenveranstaltungen (2x Frühstück, 2x Mittagsanlass) umrahmt wurden. Die ersten beiden Sessionstage wurden einigermassen speditiv erledigt, am dritten Sessionstag kam nur wenig zustande. Bei einer sehr hohen Geschäftslast werden sehr viele Geschäfte hängig bleiben.
In der Kürze liegt die Würze. So begrüsste uns der neue Kantonsratspräsident Urs Ackermann (CVP, Balsthal). Lange hielt man sich aber im Rat nicht an dieses Motto. Zwei sehr gewichtige Traktanden prägten die zweitägige Januarsession: die Revision des Energiegesetzes und das Planungsausgleichgesetz. Für einmal wurde nicht nur bei Interpellationen lange diskutiert, sondern bei wichtigen Gesetzen, welche eine definitive Stellungnahme des Kantonsrates benötigen. Zumindest…
Kurz vor Weihnachten verabschiedete der Kantonsrat traditionell das Budget. Dieses sieht für das Jahr 2018 einen kleinen Ertragsüberschuss von CHF 2.8 Mio. vor bei relativ hohen Netto-Investitionen von CHF 146.8 Mio. Diese Investitionen – vor allem in den Neubau des Bürgerspitals sowie in Verkehrsprojekte – können nicht aus eigener Kraft finanziert werden. Es fehlen CHF 65 Mio. in der Schatulle des Kantons. Dass in dieser Ausgangslage weitere Begehrlichkeiten seitens des…
Der Kantonsrat hatte sich in der November-Session weniger mit staatspolitisch wichtigen Themen zu befassen als mit Interpellationen, mit welchen die Parteien ihre Positionen für allfällig nachfolgende Aufträge bekannt machen wollen.
Nach den Sommerferien traf sich der Kantonsrat zur dreitägigen September-Session. Die Session sollte dazu genutzt werden, diverse seit längerer Zeit pendente Vorstösse abzuarbeiten. Neben mehreren Aufträgen und Interpellationen durfte sich der Kantonsrat aber auch mit Verordnungsvetos und Volksaufträgen auseinandersetzen.
Empfangen wurden die Kantonsrätinnen und Kantonsräte vor dem Rathaus durch eine Demo gegen die Schliessung der Poststellen. In den betroffenen Gemeinden wurden mehrere tausend Unterschriften gesammelt. Rund 50 Gewerkschafter, Politiker von links bis rechts und Gemeindevertreter demonstrierten gegen die geplanten Poststellenschliessungen. Der SP-Auftrag, der vom Regierungsrat verlangt, dass er die Gemeinden im Widerstand unterstützt und sich gegen die Postpläne…
Die erste Session der neuen Legislatur stand traditionsgemäss ganz im Zeichen der Wahlen. Einerseits validierte der Kantonsrat die Wahlergebnisse vom 12. März. Andererseits wurden der Kantonsratspräsident und die beiden Vizepräsidenten bestätigt. Die FDP wird planmässig 2018/19 mit Verena Meyer-Burkhard wieder den Kantonsrat präsidieren. Ausserdem wurden die Mitglieder der verschiedenen kantonsrätlichen Gremien gewählt. Unsere Fraktionsmitglieder sind…
