Sessionsbericht August/September 2013

Sessionsbericht von Kantonsrat Ernst Zingg, Olten

Die erste Session nach den Sommerferien war geprägt von einigen gewichtigen Sachgeschäften (Gesetzesänderungen/Gesetzesanpassungen und Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen), zahlreichen Aufträgen, schwergewichtig auch Aufträgen im Zusammenhang mit der aktuellen Situation der Kantonsfinanzen und ebenso zahlreichen Interpellationen zu unterschiedlichsten Themen und Bereichen.

Die Errichtung einer Busumsteigeanlage in Seewen und die Umgestaltung von Grellinger- und Dorfstrasse stehen im Zusammenhang mit der bereits verabschiedeten Vorlage über das neue Angebotskonzept ÖV. Ein nicht unwesentlicher Anteil der Kosten in der Höhe von 4,6 Mio. wird von der Gemeinde Seewen übernommen. Das Geschäft fand denn auch eine klare Zustimmung in der Fraktion wie auch im Rat, zumal Sicherheit und wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle spielten. Bei der Ausgestaltung des Projektes soll aber auf Luxuslösungen verzichtet werden.

Mit der einstimmig genehmigten Änderung des Waldgesetzes wird Bundesrecht umgesetzt. Der Verzicht auf einen Rodungsersatz bezieht sich namentlich auf Rodungen zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes und zur Revitalisierung von Gewässern. Gerade in unserem Kanton werden zur Zeit bedeutende Hochwasserschutzprojekte geplant und realisiert.

Die Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und weitere Erlasse für die aktuelle Erfüllung polizeilicher Aufgaben gaben im Vorfeld (Vernehmlassungsverfahren), in den Kommissionen und auch im Rat doch einiges zu reden. Unsere Fraktion und auch der Rat lehnten insbesondere Änderungsanträge zum Thema „Ausländer im Korps“ ab. Hiefür scheint die Zeit noch nicht reif zu sein. Man ist sich aber über die Bedeutung und Wichtigkeit des Gesetzes im Klaren. So sind die Bestimmungen über Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen, über Feuerverbote und Sicherstellungen und über die Praxistauglichkeit von Bestimmungen bei der Durchsuchung von Personen und Sachen für die Bevölkerung, aber auch für das Polizeikorps sehr entscheidend. Das Gesetz geht gerade in diesen Erlassen an den „Nerv“ der Gesellschaft und ist deshalb auch sensibel. Der regierungsrätliche Vorschlag wurde schlussendlich vom Rat einstimmig verabschiedet.

Das solothurnische Stimmvolk hat vor einigen Monaten der Kantonalisierung der Heilpädagogischen Sonderschulen mit grossem Mehr zugestimmt. Die Realisierung des Projektes ist nun, nach doch sehr schleppendem Beginn, in der Endphase. Der Kantonsrat hatte über die Anpassungen in der Globalbudgetierung Volksschule und den Kauf der Liegenschaften bzw. die Regelung der Mietverhältnisse in Olten, Grenchen, Solothurn und Breitenbach zu bestimmen. Die Arbeit des Baudepartementes wurde zu Recht als sehr professionell bezeichnet. Zu reden gaben der Kaufpreis und die notwendigen Investitionskosten der Liegenschaft in Balsthal und die neu zu schaffenden 5 Stellen in der kantonalen Verwaltung. Man hat die Notwendigkeit dieses Zusatzaufwandes hinterfragt. Es wurde auch seitens der FDP-Fraktion völlig zu Recht festgestellt, dass in der bisherigen Regelung administrativ zu bewältigende Arbeiten, durch die Verwaltungen der jeweiligen Standort-Einwohnergemeinden, ohne Mehraufwand möglich waren. Der Kantonsrat wird nicht darum herumkommen, bei der Investitionsrechnung einen Nachtragskredit für den nicht budgetierten Erwerb der Liegenschaften und erste Sanierungsmassnahmen zu bewilligen.

Die Fachhochschule FHNW kann auf ein erfolgreiches Jahr 2012 zurückblicken. Bei einem Gesamtaufwand von 413 Mio. schliesst die Hochschule mit einem Gewinn von 10,4 Mio. ab. Der haushälterische Umgang mit den Trägermitteln wird damit dokumentiert. Ganz klar muss man über Kostenplafonierung und sinnvollen Umgang mit dem Gewinn befinden. Nachtragskredite müssen vermieden werden. Der neue freisinnige Bildungsdirektor, Regierungsrat Remo Ankli, hat denn auch im Rat seine Absichten in dieser Beziehung bekannt gegeben. Die Schule ist auf Kurs, muss sich inhaltlich weiterentwickeln, risikofähig sein und der finanzielle Spielraum muss mit den anderen Trägerkantonen klar definiert werden.

Die Abgaben und Beiträge im direkten Finanzausgleich sind jährlich neu zu bestimmen. Der Kantonsrat hat denn auch den Steuerungsgrössen für das Jahr 2014 zugestimmt, wissend, dass die Vorlage über einen neuen kantonalen Finanzausgleich zur Zeit in der Vernehmlassungsphase ist. Es wäre aber fatal, zum heutigen Zeitpunkt, die so wichtigen Beiträge an die berechtigten Gemeinden zu verändern. Im Jahre 2010 hat der Kantonsrat beschlossen, dass der Kanton seinen Beitrag an den direkten Finanzausgleich – für vier Jahre von 7.5 Mio. auf 22,5 Mio. erhöht. So können Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft substanziell zusätzlich unterstützt werden.

Schliesslich wurde auch der ausführliche und informative Geschäftsbericht 2012 der Solothurnischen Gebäudeversicherung vom hohen Rat genehmigt.

Aufträge zur Finanzsituation des Kantons

Anlässlich der denkwürdigen Session in Nunningen behandelte der Kantonsrat den vom Regierungsrat vorgelegten „Massnahmenplan“. Die FDP Fraktion stellte sich damals klar auf die Seite der Regierung und war für Überweisung. Die Interessen der einzelnen Fraktionen verhinderten dies aber und es wurde nur „die berühmte Maus“ geboren. Kantonsrat Knellwolf (glp) reichte in der Folge zahlreiche Vorstösse ein, deren Wirksamkeit auch in der FDP-Fraktion einige Fragen aufwarfen. Die geforderten Massnahmen sind entweder bereits ständige Aufträge der Regierung oder in der Dimension der Forderung nicht realisierbar. Nachfolgend in Kürze:

  • Realistische Budgetierung (Abkehr vom Vorsichtsprinzip bei der Budgetierung der Einnahmen!). Für die FDP-Fraktion ein völlig unsinniger Vorstoss. Der Rat lehnte ab.
  • Überprüfung der Leistungsvereinbarungen und Dienstleistungen Dritter (gehört zum ständigen Geschäft des Regierungsrates). Der Rat überwies den Auftrag zur Behandlung mit dem zweiten Massnahmenplan.
  • Sparmassnahmen von 10 Mio im verwaltungsinternen Bereich (für die SVP eine „populäre“ Massnahme). Der Rat überwies den regierungsrätlichen Vorschlag: Sparmassnahmen ausarbeiten ohne Betrag zum heutigen Zeitpunkt schon zu bestimmen.
  • Überprüfung externer Mandate und Einsparung von 5 Mio. Der Rat hat mehrheitlich dem regierungsrätlichen Vorschlag zugestimmt.
  • Langfristige Reformen mit Kostenwirkung insbesondere in den Wachstumsbereichen Gesundheit und Soziales (Überweisung mit dem Auftrag Reformen im neuen Massnahmenplan 2014 aufzuzeigen).

Ohne Unterstützung durch die SVP hat der Rat den Auftrag der FDP-Fraktion zum Thema „keine Prämienverbilligung für Gutverdiener“ mit 58 zu 29 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss hatte gefordert, dass Prämienverbilligungsgelder nicht an Personen ausgerichtet werden, deren wirtschaftliche Situation sich seit der letzten massgebenden Steuereinschätzung massiv verbessert hat Die Begründungen der Sprecher der ablehnenden Fraktionen konnten zum Teil nicht nachvollzogen werden. So wurde unter anderem seitens der SP erklärt, dass damit ein sog. „bürokratischer Wahnsinn“ ausgelöst würde.

Zum Thema Unternehmenssteuerreform II/Steuerausfälle (Interpellation) wurde wieder einmal die sehr schlechte und unwahre Kommunikation durch den Bund bei der Einführung angeprangert. Kantonsrat Beat Loosli, FDP verwies ganz klar darauf, dass es nicht Aufgabe des solothurnischen Kantonsrates sei, Bundespolitik zu machen. Im Zusammenhang mit dem Thema Steuern ist auch die Interpellation der SVP zum „klimatischen Verhältnis zwischen der kantonalen Steuerverwaltung und seinen Steuerzahlenden“ zu sehen. Es wurden Fragen zur Behandlung der Steuerpflichtigen, zum schlechten Image der Steuerverwaltung etc. aufgeworfen. Aus der Antwort der Regierung und insbesondere aus der ausführlichen Diskussion im Rat ging hervor, dass tatsächlich nicht alles in Ordnung zu sein scheint. Man vertraut aber dem neuen Finanzdirektor, Regierungsrat Roland Heim, dass er den Vorwürfen nachgeht und Korrekturen einleitet. Die FDP-Fraktion will in dieser Sache den Lead haben und hat deshalb eine weitere Interpellation nachgereicht, mit dem Titel „Vertreibt die Veranlagepraxis der Steuerverwaltung Steuerzahler aus dem Kanton?“.

Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden KESB geben im Kanton, in den Regionen und Gemeinden zu reden. Es herrscht grosse Verunsicherung und Unzufriedenheit über die Arbeit, die Arbeitsabläufe und vor allem die zeitliche Abwicklung der Aufgaben. Die von FDP-Kantonsrätin Rosmarie Heiniger gestellten Fragen stiessen deshalb auch auf grosses Interesse. Die Antworten von Regierungsrat Peter Gomm haben nur teilweise befriedigt. Auch hier müssen neue Stellen geschaffen werden.

Die Fragen zum Thema „Sind Militärsektionen noch zeitgemäss“ (Interpellation aus der grossen CVP-Fraktion) wurden im Rat kontrovers diskutiert. Die Bandbreite umfasste den Sektionschef als wichtiges Bindeglied zwischen Armee und Bevölkerung bis zur Abschaffung dieser Funktion im Rahmen des Massnahmenplanes 2014. Unverkennbar wurde auch kräftig die Werbetrommel für die Aufhebung der Wehrpflicht gerührt. Die CVP liess es sich nicht nehmen, während der Session einen Auftrag „Abschaffung der Sektionschefs“ einzureichen.

Im Zusammenhang mit der Windenergie wurde ein Auftrag des Gemeindepräsidenten von Laupersdorf „keine Windparks an grenznahen Standorten“, auch mit Unterstützung der FDP-Fraktion, aber im abgeänderten Wortlaut des Regierungsrates, überwiesen, Der Standort Hellchöpfli soll aus Sicht des Landschaftsschutzes, wegen des hohen Erschliessungsaufwandes und dem damit verbundenen Eingriff in die Natur, abgelehnt werden. Es zeigte sich auch, dass die Mitglieder des Kantonsrates aus dem Bezirk Thal nicht mit einer Stimme zu diesem Thema sprechen.

Der Auftrag bzgl. Öffnung der Busspuren für Taxis wurde nach intensiver „Vorbehandlung“ in der Kommission schliesslich auch vom Regierungsrat, als Prüfungsauftrag, zur Annahme empfohlen und vom Rat entsprechend genehmigt. Eigentlicher „Urheber“ dieses Vorstosses, bzw. der Thematik „Busspuren“ ist FDP-Kantonsrat Claude Belart.

Neue FDP-Vorstösse:

  • Auftrag Fraktion: Strukturelle Überprüfung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Sozialwesen (gesetzliche Sozialhilfe) zwischen Kanton und Gemeinden

  • Interpellation Fraktion: Zu viele Angebote für die Integration von ausgesteuerten Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt?

  • Interpellation Fraktion: Stärkung des Gläubigerschutzes durch restriktivere Praxis der Betreibungsämter bei der Ausstellung von Verlustscheinen
  • Interpellation Fraktion: Der Fall Carlos - auch im Kanton Solothurn denkbar?
  • Interpellation Fraktion: Vertreibt die Veranlagungspraxis der Steuerverwaltung des Kantons Solothurn Steuerzahler aus dem Kanton?