Sessionsbericht Januar 2012

Neues aus dem Rathaus Januar 2012

Umbau im Vormundschaftswesen

In der Januarsession des Kantonsrates wurde wichtige gesetzgeberische Arbeit geleistet, indem das Vormundschaftswesen im Kanton Solothurn an die neuen Bundesvorgaben angepasst wurde. Der etwas schwerfällige Titel der Vorlage „Revision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; neues Erwachsenenschutz-, Personen- und Kindesrecht“ klingt zwar nicht gerade elektrisierend. Doch inhaltlich geht es bei dieser Revision, die in der Schlussabstimmung einstimmig verabschiedet wurde, um einen radikalen Umbau des Vormundschaftswesens.

 

Die Ausgestaltung der neuen Behörde

Es werden drei regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden unter Führung des Kantons geschaffen, und zwar je eine für die Region Solothurn, die Region Olten sowie die Region Thal-Gäu/Schwarzbubenland. Diese lösen die bisherigen kommunalen Vormundschaftsbehörden ab. Die Präsidenten der drei Schutzbehörden, die die Kompetenz für eine fürsorgerische Unterbringung von über 72 Stunden bis sechs Wochen besitzen, müssen sich alle vier Jahre zur Wiederwahl stellen. Die Strukturen wurden – soweit dies das Bundesgesetz überhaupt zulässt – einfach und schlank gehalten. Die Kosten für die Entscheidbehörden trägt der Kanton; diejenigen für Abklärungen und die anschliessende Fallführung werden von den Sozialbehörden, das heisst von den Gemeinden getragen. Die vom Kantonsrat beschlossene Umsetzung geniesst die Zustimmung des Einwohnergemeindeverbandes.

 

Freisinniger Jugendanwalt glanzvoll gewählt

Der Kantonsrat hat mit 94 von abgegebenen Stimmen 94 Stimmen Michael Studer, Lehrer und Jurist aus Solothurn, zum neuen Jugendanwalt gewählt. Diese Wahl war nötig geworden, weil die bisherige Jugendanwältin Barbara Altermatt zur neuen leitenden Jugendanwältin gewählt wurde. Die FDP-Fraktion gratuliert Michael Studer zum hervorragenden Wahlergebnis.

 

Versuchsprojekt gegen Lärm und Vandalismus

Mit einer vom Kantonsrat grossmehrheitlich beschlossenen Änderung des Wirtschaftsgesetzes wird die Grundlage geschaffen für eine zeitlich begrenzte Versuchsphase, in der die generellen Öffnungszeiten von Nachtlokalen bis 5 Uhr verlängert werden können. Auslöser für diese Revision war ein überparteilicher Auftrag aus dem Kantonsrat, der einen vor allem in den Städten geäusserten Wunsch aufgenommen hat. Der Versuch soll zeigen, ob es weniger Lärm, Dreck und Vandalismus gibt, wenn die Partygänger nicht alle gleichzeitig um 4 Uhr das Lokal verlassen und dann oft noch längere Zeit bis zum Fahren der öffentlichen Verkehrsmittel warten müssen.

 

Gegen Technologieverbote

Und schliesslich arbeitete der Rat auch einige Energievorstösse ab. Insbesondere ist dabei ein Auftrag zu nennen, der auf kantonaler Ebene gesetzlich festschreiben wollte, dass im Kanton Solothurn kein KKW mehr gebaut werden dürfe. Die freisinnige Fraktion lehnte dieses Ansinnen einstimmig ab, weil sie klar gegen Technologieverbote ist. Denn wer weiss schon, ob dereinst Standorte für Kraftwerke einer neuen Generation gesucht werden. Zudem ist ein solcher Vorstoss unnötig, wenn auf eidgenössischer Ebene ein Verbot der Kernkraft ausgesprochen werden sollte.

 

Neuer FDP-Vorstoss:

Auftrag Fraktion: Gebühr internationaler Führerausweis

Der Regierungsrat wird beauftragt, die Gebühr für den internationalen Führerausweis auf 45 Franken zu senken. Dies weil die derzeitige Gebühr von 100 Franken im Vergleich mit den anderen Kantonen unverhältnismässig hoch ist.