Neues aus dem Rathaus März 2012
„Scheiden tut weh …
…aber dein Scheiden macht, dass mir das Herze lacht.“ Diese berühmten Zeilen aus dem Kinderlied von Heinrich Hoffmann von Fallersleben stehen sinnbildlich für die vergangene Märzsession des Kantonsrats. Dieser verabschiedete nicht nur so manche Vorlage, sondern er verabschiedete sich auch vom altehrwürdigen Kantonsratssaal, in dem er das letzte Mal tagte.
Abschied vom alten Bettenhochhaus
340 Millionen Franken soll der Neubau des Bürgerspitals Solothurn kosten. Entsprechend nahm sich der Kantonsrat viel Zeit bei der Debatte über das Projekt. Die FDP-Fraktion kam nach sorgfältiger Prüfung zum Schluss, dass der Neubau auf ein betriebswirtschaftlich sinnvolles Minimum ausgerichtet ist. Die Solothurner Spitäler AG hat in den letzten Jahren die Anzahl Betten reduziert und ihre Standorte konzentriert. Das alte Bettenhochhaus in Solothurn ist in einem maroden Zustand und seine Bauart erlaubt keine weiteren kostensenkenden Effizienzsteigerungen. Da die Gesundheitsversorgung zu den zentralen kantonalen Aufgaben gehört und das Einzugsgebiet genügend gross ist, sprach sich die FDP-Fraktion fast einstimmig für den Neubau aus. Das Stimmvolk wird nun am 17. Juni 2012 über den Kredit zu befinden haben.
Abschied von den Listenverbindungen
Geht es nach dem Willen von SVP, FDP und der Mehrheit der SP, wird es bereits bei den kommenden Kantonsratswahlen 2013 keine parteiübergreifenden Listenverbindungen mehr geben. Der Kantonsrat hiess nach einer hitzigen Debatte einen entsprechenden Auftrag gut. Dieser Abschied – über den das Volk letztlich zu entscheiden haben wird – würde insbesondere der CVP und ihren Juniorpartnern wehtun. Transparenz in einer Demokratie heisst aber, dass eine Wählerstimme für die Partei A nicht der Partei Z zum Sitz verhelfen sollte. Das Eingehen von Listenverbindungen ist nur dann ehrlich, wenn die programmatischen Unterschiede verbundener Parteien nicht allzu gross sind. Insbesondere für die glp, die sich bei den Wahlen 2011 aus Gründen der Stimmenmaximierung mit jeder Partei ausser der SVP verbandelt hat, gilt das ganz sicher nicht. Die Abschaffung der Listenverbindungen haben also letztlich diejenigen zu verantworten, die dieses Instrument in den letzten Jahren missbraucht haben.
Abschied von den Elektroheizungen
Gegen ein Verbot von neuen Elektroheizungen bei Neubauten ist nicht viel einzuwenden. Doch die links-grünen Fraktionen des Kantonsrates haben unter gütiger Mithilfe der CVP einen Vorstoss überwiesen, der auch den Ersatz von bestehenden Elektroheizungen nach Ablauf einer Übergangsfrist vorschreibt. Solche Eingriffe in die Eigentumsrechte sind nach Meinung der freisinnigen Partei abzulehnen. Es gibt Liegenschaften, bei denen die Installation eines alternativen Heizsystems nicht, beziehungsweise nur mit einem grossen finanziellen Aufwand möglich sein wird.
Neue FDP-Vorstösse:
Auftrag Fraktion: Entwicklung der Sozialkosten
Der Regierungsrat wird beauftragt, die zu erwartenden Veränderungen der Kosten bei den heutigen Sozialinstrumenten in den nächsten 10 bis 15 Jahren aufzuzeigen.
Interpellation Fraktion: Versicherung von Erdbebenrisiken
Der Bund will eine nationale Erdbebenversicherung aufbauen, wofür er aber gar nicht eingerichtet ist. Es würde mehr Sinn machen, dies auf kantonaler Stufe anzusiedeln.
Interpellation Fraktion: Case Management Berufsbildung
Das Bundesprojekt, welches Jugendlichen mit erschwerten Bedingungen helfen soll, im Berufsleben Fuss zu fassen, weist ernüchternde Kosten und Zahlen aus. Optimierungsmassnahmen sind gefragt.
Interpellation Verena Meyer, Mühledorf: Übertritt Sekundarstufe I
Einerseits macht der Kanton Druck auf die kleinen Landschulen zu fusionieren, andererseits hat der Regierungsrat das Führen von zwei privaten Sek P Schulen ohne Auflagen bewilligt.
Kleine Anfrage Andreas Schibli, Olten: Elterninformation Sek I
Die kantonale Informationsbroschüre zur Sekundarstufe I weist nicht darauf hin, dass nach dem 9. Schuljahr in der Sek E der Übertritt in die Maturitätsschule mit einer Prüfung möglich ist. Andreas Schibli stellt dem Departement hierzu einige kritische Fragen.