Gleichheitsgebot bei der Entlöhnung von Sek-P-Lehrpersonen durchgesetzt
Gleicher Lohn für gleiche Funktion. Die Einhaltung dieses Besoldungsgebots für Lehrerpersonen der Sekundarschule P forderte die FDP in einem abgeänderten Vorstoss. Es ist nicht nachvollziehbar, weswegen Lehrpersonen unter dem Dach der Kantonsschulen Olten und Solothurn höher entlöhnt werden sollen als diejenigen an den ländlichen Sek-P-Standorten. Die FDP konnte sich in einer unkoventionellen Allianz aus SVP, Grünen und Grünliberalen gegen den Rest durchsetzen. Es ist nun am Regierungsrat, ob er den Willen des Parlaments respektiert und korrigierend in die festgefahrenen Lohnverhandlungen der Sozialpartner eingreift.
KMU-Förderinitiative kommt vors Volk
Einen wichtigen Sieg errungen hat die FDP mit ihrer Volksinitiative „weniger Bürokratie – mehr Arbeitsplätze“. Dank dem Support des Regierungsrats und der Wirtschaftsverbände konnten die anderen Fraktionen gar nicht mehr anders, als der Vorlage zuzustimmen. Sie hätten sich sonst den Vorwurf gefallen lassen müssen, KMU-unfreundlich zu sein. In einem lediglich wahltaktisch motivierten Störmanöver hatte die SP noch die Rückweisung der Initiative gefordert. Ihr Ziel, die Regierung mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu beauftragen, scheiterte jedoch kläglich. Unterstützung erhielt die SP wie so oft von der Hälfte der CVP- und GLP-Ratsmitglieder. Freilich erst nachdem der CVP-Fraktionssprecher vorgängig den SP-Antrag zur Ablehnung empfohlen hatte. Es bestätigte sich also einmal mehr: Bei der CVP herrscht bestenfalls Einigkeit über die Sitzordnung. Ein Profil ist nicht ersichtlich. Einziger Wermutstropfen für die FDP: Mangels früherer Abstimmungstermine wird über die KMU-Initiative erst im März 2012 abgestimmt.
Das wahre Gesicht der SVP
Traurig war auch das Bild, das unsere selbsternannte Hüterin der demokratischen Rechte in diesem Land abgab. Die SVP erwog doch tatsächlich den Gedanken, Politiker mögen vor Strafverfolgung besser geschützt werden als sogenannt „normale“ Bürger. Da passt es ins Bild, wenn der SVP-Sprecher auch noch hervorhob, die anderen Parteien würden noch froh sein um so eine Regelung, falls die SVP einmal die absolute Mehrheit in diesem Land besässe. Es sträuben sich die Nackenhaare, ob so viel Verachtung für die staatsrechtlichen Grundpfeiler unserer Demokratie. Sind Berlusconis Methoden tatsächlich auch bei uns salonfähig geworden?
Erfreuliches zum Schluss
Schliesslich gab es auch noch ein wenig Grund zur Freude. Bei der Ersatzwahl in die Staatsanwaltschaft setzte sich bereits im ersten Wahlgang die ehemalige Bieler FDP-Stadträtin Kerstin Lehniger mit einem Spitzenresultat durch. Mit Verena Enzler aus Lostorf hat die Fraktion ausserdem ihr Vizepräsidium neu besetzt. Wir gratulieren herzlich und wünschen beiden Damen viel Erfolg in ihren Ämtern.
Neue FDP-Vorstösse
Interpellation Fraktion:
Stärkere Unterstützung bei der Bekämpfung des Mangels an Lernenden in handwerklichen Berufen
In vielen handwerklichen Berufen herrscht ein Mangel an Lernenden. Wie kann die Sensibilisierung von Jugendlichen und Oberstufenlehrpersonen für solche Berufe erhöht werden? Und wie kann der Kanton unterstützend eingreifen?
Kleine Anfrage Remo Ankli:
Wie sicher ist das Schwarzbubenland?
Eine Serie von Einbrüchen in grenznahen Gebieten wirft Fragen auf, wie die Schlagkraft der Polizei im Schwarzbubenland gestärkt werden kann.
Sehen Sie die Zusammenfassung im Videokommentar von Marianne Meister, Kantonsrätin.