Sessionsbericht November 2014

Am selben Strick ziehen

Die FDP-Fraktion hat eine gute Diskussionskultur entwickelt. Meinungsverschiedenheiten werden intern offen ausgetragen, Einzelvotanten bringen ihre andere Sicht ein, gegen aussen und somit während der Session tritt die FDP-Fraktion recht geeint auf. Die Gesetzesänderungen als Folge des Massnahmenkatalogs wurden sogar über die Fraktion hinaus in fast allen Parteien mit wenigen Ausnahmen gutgeheissen. Sparen ist schwierig und schmerzlich, aber wenn alle am selben Strick ziehen, ist es möglich.

Eine Massnahme hat aber meine insgesamt guten Noten für die Novembersession aus rein persönlicher Sicht etwas getrübt: Die Streichung der Fusionsbeiträge bei Gemeindefusionen. Es hat mir aber niemand verübelt, dass ich dieser Massnahme, zusammen mit einer Handvoll ebenfalls Betroffener, nicht zustimmte: Da wäre ich ein arger „Charakterlump" gewesen, hätte ich zugestimmt! Die Gemeinde Buchegg nahm das Geld bei der Zehnerfusion im Bucheggberg gerne. Und nun, wenn es um Top5 oder Witterswil-Bättwil geht, hätte ich gespart auf dem Buckel dieser Gemeinden. Nein, dem konnte ich nicht zustimmen. Diese Fusionsbeiträge können beim Urnenentscheid durchaus das Zünglein an der Waage spielen.

Einen grossen Erfolg durfte die Fraktion mit Ihrem Auftrag „Verhinderung einer weiterführenden und kostentreibenden Professionalisierung in den Sozialregionen" ernten! Quasi einstimmig wurde der Auftrag erheblich erklärt, der insbesondere die Änderung der Sozialverordnung in zwei Punkten verlangte. Man wollte keine Vorschriften mehr, wie viele Stellenprozente in den Sozialregionen wofür einzusetzen seien und welchen Ausbildungsstandard das Personal zu erfüllen habe. Der Regierungsrat sah zwar ein, dass die heutigen Vorschriften die Kosten in die Höhe trieben, und dass nicht jede Region über den gleichen Leist zu schlagen sei. Er wollte aber nicht gänzlich auf Vorschriften verzichten und schlug einen abgeänderten Auftragstext vor, der zuvor mit dem VSEG ausgehandelt wurde. Neu sind nur noch 75 Stellenprozente für Fachpersonal und 50 Prozent für Administration pro 100 Dossiers vorgesehen, anstelle des bisherigen Schlüssels 100/25. Dieser abgeänderte Vorschlag wurde mit grossem Mehr gutgeheissen. Auch soll es möglich sein, Personen mit mindestens drei Jahren Tätigkeit im Sozialhilfebereich, weiter zu beschäftigen, auch wenn diese keinen Bachelor-Abschluss in Sozialer Arbeit haben. Beide Änderungen werden mithelfen, die Kosten in den Sozialregionen nach und nach wieder in den Griff zu bekommen.

Ein sehr wichtiges Geschäft war auch die Zustimmung zur Änderung des Gemeindegesetzes zur Einführung von HRM2 einem neuen schweizweit harmonisierten Rechnungslegungsmodell für öffentlich-rechtliche Körperschaften. Dieses neue Modell wird kleinen Gemeinden mehr „Luft" verschaffen und der Öffentlichkeit einen vertieften Einblick in die Situation der Gemeinden gewähren, z.B. durch einen klaren Anlagespiegel. Neu kann die Sanierung des Schulhauses nach wirtschaftlicher Lebensdauer linear abgeschrieben werden statt wie bisher degressiv mit den gleichbleibenden 8% des Restwertes. Damit gibt es keine künstlichen Verzögerungen von notwendigen Investitionen mehr. HRM2 beschränkt aber auch den Anteil des Fremdkapitals, so dass die Gemeinden nicht in die Schuldenfalle tappen. Mit HRM2 nähert sich das öffentliche Rechnungswesen demjenigen in der Privatwirtschaft.

Die permanenten Diskussionen um Lehrplan 21 und die Angriffe auf die Externe Schulevaluation werden allmählich etwas eintönig. Bei der Vernehmlassung hat die FDP ihre Bedenken klar deponiert. Auch der Freisinn will demokratische Prozesse, aber zur Demokratie gehört auch die Akzeptanz der Zuteilung von Aufgaben und Kompetenzen an die entsprechende Ebene. Wenn die Bedenken im klar definierten Vernehmlassungsprozess eingebracht sind, bringt es nichts, sie ständig zu wiederholen, ohne der Umsetzung der Anpassungen Zeit einzuräumen. Damit sparen wir nichts – im Gegenteil, das Parlament „verparliert" viel wertvolle Zeit für etwas, das auf dieser Ebene und zum heutigen Zeitpunkt nicht zu ändern ist.

Bei den Vorstössen zur Externen Schulevaluation hat die FDP Ihren Blick mehr auf die Internen Controllingprozesse gerichtet. Es nützt wenig, wenn die Externe Schulevaluation entschlackt und weniger häufig durchgeführt und dafür der interne Kontrollapparat ausgebaut wird. Ein Blick von aussen alle sechs Jahre erscheint den Freisinnigen durchaus vernünftig, denn intern wird man leicht betriebsblind und entschuldigt allenfalls Fehler, die eine externe Hürde nicht mehr nehmen. Alle Kontrollen müssen aber schlank und administrativ einfach durchführbar sein, das ist für die FDP-Fraktion weiterhin zentral!

Neue FDP-Vorstösse:

Auftrag Fraktion: Mehr Kostenbewusstsein in der Sozialhilfe

Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat eine Änderung des Sozialgesetzes vorzulegen, mit welcher darauf hingewirkt wird, dass das Kostenbewusstsein der Sozialregionen gestärkt wird. Dies kann entweder durch ein Bonus-Malus oder durch eine Kostenbeteiligung der Sozialregion an den Kosten der einzelnen Sozialfälle erreicht werden.

Auftrag Fraktion: Transparente Rechnungslegung bei Behindertenorganisationen

Der Regierungsrat wird aufgefordert, Richtlinien zu erlassen und durchzusetzen, dass Organisationen, welche Leistungen im Behindertenbereich erbringen und ihre Leistungen nach kantonalen Tarifen abrechnen, ihre Rechnungslegung nach dem anerkannten Standard Swiss GAP FER 21 oder einem ähnlich transparenten System auszuführen haben.

Auftrag Peter Brügger (Langendorf): Bodenverbesserungen ermöglichen

Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Kantonale Bauverordnung dahingehend zu ändern, dass Aufhumusierungen von landwirtschaftlichen Böden bis zu einer Höhe von 25 cm ohne Baubewilligung möglich sind.

Interpellation Fraktion: Umsetzung Sek I Reform

Aktuell haben vier Jahrgänge bereits den Übertritt in die reformierte Sekundarstufe I (P, B, E und K) durchlaufen. Die Richtwerte (Sek K 5%, Sek B 30–40%, Sek E 40–
50%, Sek P 15–20%) der Regierung sind in diesen vier Jahren jedoch klar nicht erreicht worden. Tatsache ist, dass aktuell 20% der Schülerinnen und Schüler im 1. Gymnasium dieses nach einem Jahr wieder verlassen.

Interpellation Fraktion: Integration in den ersten Arbeitsmarkt

Ein Ziel von geschützten Arbeitsplätzen muss sein, Menschen mit einer Behinderung wenn immer möglich wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Bei geschützten Werkstätten kann aber auch ein Interesse bestehen, dass Leute, die nahezu voll leistungsfähig sind, als Arbeitskräfte zu behalten und damit ihre Leistungsfähigkeit sicherzustellen.

Interpellation Fraktion: Lohnausweise direkt an das Steueramt

Mit der Inkraftsetzung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmung sind die Arbeitgeber im Kanton Solothurn seit Anfang 2014 verpflichtet, alle Lohnausweise dem kantonalen Steueramt zuzustellen. Einerseits bedeutet diese Vorschrift für alle Arbeitgeber zusätzliche Administration und Bürokratie, andererseits wird die Wirksamkeit dieser Praxis angezweifelt, da diese Massnahme bekanntlich nicht schweizweit gleich gehandhabt wird. Seit der Einführung häufen sich die Klagen, dass diese Massnahme im Gegensatz zur beschlossenen Bürokratie-Initiative stehe.

Interpellation Fraktion: Nebenbeschäftigungen und Verwaltungsratsmandate von Amtschefs

Gemäss Handelsregisterauszug ist der Chef des kantonalen Steueramtes Verwaltungsrat der Casino Bern AG, Casino Neuchâtel SA und bei der Hotel Allegro Bern AG. Bei diesen Firmen handelt es sich um die Betreiber von Spielcasinos sowie eines grossen Hotels in Bern. Diese Nebenbeschäftigung des Chefs des kantonalen Steueramtes wirft verschiedene Fragen auf.