Sessionsbericht September 2012

Neues aus Nunningen September 2012

Durchzogene Bilanz

Weil der Kantonsratssaal derzeit umgebaut wird, wurden die vier Sessionstage Ende August und Anfang September im Schwarzbubenland, genauer gesagt in Nunningen abgehalten. Am zweiten Sessionstag unternahmen die Kantonsräte bei prächtigem Wetter den obligaten Ausflug in die nähere Umgebung.

 

Nur aufgeschoben, nicht aufgehoben

Der Kantonsrat hat den Massnahmenplan 2013 beraten, den der Regierungsrat zur Abwendung der Schieflage der Kantonsfinanzen zusammengestellt hat. Das Sammelsurium der insgesamt vorgeschlagenen 61 Massnahmen wurde von sämtlichen Parteien mit kritischen Worten bedacht. Doch bei aller Kritik: Der Antrag auf Rückweisung hätte Arbeitsverweigerung des Parlaments bedeutet. Die FDP wollte in Übereinstimmung mit dem Antrag der Finanzkommission über die vorgeschlagenen Massnahmen diskutieren und abstimmen. Massnahmen wie die Steuererhöhung um 8 Prozentpunkte lehnt die freisinnige Fraktion ab, andere wie die Kürzung bei den Beiträgen der Prämienverbilligungen dagegen werden befürwortet. Der Rat lehnte schliesslich die integrale Rückweisung ab, stimmte aber knapp einer Verschiebung der Behandlung des Massnahmenplans auf die nächste Session zu. Begründet wurde dieses Hinausschieben damit, dass für die Beratung der eingegangenen Anträge in den Fraktionen noch zusätzlich Zeit benötigt werde. Ob die Nähe zu den Wahlen im März 2013 den Diskussionen im Rat förderlich sein werden, ist fraglich.

 

Nur Zustimmung

Die Kantonale Bauverordnung (KBV) wurde einer umfassenden Revision unterzogen. Auslöser dafür waren neben der interkantonalen Harmonisierung der Baubegriffe mehrere vom Kantonsrat überwiesene Vorstösse. Als wichtige Neuerung wird die Ausnützungsziffer abgeschafft und durch andere Nutzungsziffern ersetzt. Den Gemeinden ist freigestellt zu entscheiden, ob sie diese Nutzungsziffern anwenden wollen, oder ob die Nutzung eines Grundstücks mit Gebäude- und Grenzabständen geregelt werden soll. Daneben wurden bei der vorliegenden Revision Anliegen umgesetzt, die ursprünglich von freisinniger Seite eingebracht worden waren: Die Abschaffung der Baupublikationspflicht für Solaranlagen und Wärmepumpen sowie Fassadenisolationen bei bestehenden Gebäuden und die Abschaffung der Anrechnung der Ausnützungsziffer bei verglasten und unbeheizten Balkonen. Mit diesen und weiteren Massnahmen soll die Bürokratie im Baubereich ein wenig vereinfacht werden. Die Revision der KBV passierte den Kantonsrat einstimmig.

 

Nur neue Kosten und zusätzliche Auflagen

Mehrere Aufträge, die auf der Traktandenliste standen und die gegen den Widerstand von SVP und FDP überwiesen wurden, werden leider nicht zu einer Reduktion der Bürokratie und zu weniger Kosten führen. Im Gegenteil. Nach knappen und deswegen mehrmals wiederholten Abstimmungen wird der Kanton beauftragt, einen Solarkataster für den ganzen Kanton zu erstellen. Weiter muss der Regierungsrat einen Bericht erarbeiten, in dem das sinnvolle Potenzial der Energiegewinnung in Infrastrukturanlagen wie Wasserversorgungen, Abwasserreinigungsanlagen und Kehrichtverbrennungsanlagen aufgezeigt wird. Die erklärte Absicht ist es, dass der Kanton anschliessend die Förderung und Umsetzung solcher Projekte unterstützt bzw. vorschreibt. Die linke Mehrheit im Kantonsrat hat damit der Subventions- und Auflagenwirtschaft Tür und Tor geöffnet.

 

Neue FDP-Vorstösse:

Auftrag Fraktion: Von der Schule in die Sozialhilfe?

Immer wieder ist festzustellen, dass Jugendliche nicht bereit sind, eine angemessene Berufsausbildung zu absolvieren. Um das Abrutschen in die Sozialhilfe zu verhindern, sollen Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zum Alter von 25 Jahren, die keine Berufsausbildung absolviert und keine familiäre Verpflichtung haben, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben.

 

Auftrag Fraktion: Qualitätssicherung und Controlling mit Mass

In vielen Bereichen der kantonalen Verwaltung wurden in den letzten Jahren zunehmend kostentreibende Qualitätsstandarts definiert. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, die Kosten für die Qualitätssicherung und das Controlling aufzuzeigen. Damit soll Druck aufgebaut werden, damit die Qualitätsstandarts überprüft und auf das Wesentliche reduziert werden.

 

Auftrag Andreas Schibli: Klare Vorgaben in der Beurteilung der Schüler und Schülerinnen im Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten in der Volksschule

Die Beurteilung des Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten ist nicht befriedigend gelöst. Da es keine klaren Vorgaben gibt, ist davon auszugehen, dass jede Oberstufenschule das Raster anders interpretiert. Damit gibt es für die Lehrbetriebe keine Vergleichbarkeit.

 

Interpellation Fraktion: Bekämpfung des Litterings

Seit dem 1. Januar 2010 besteht im Kanton Solothurn die Möglichkeit, Personen zu büssen, die Abfall in der Öffentlichkeit liegen lassen. Welche Erfahrungen konnten in der Zwischenzeit gemacht werden?