Zweite Etappe des Hochwasserschutzes an der Emme
Der Hochwassersschutz an der Emme wurde im 19. Jahrhundert erbaut. Die Dämme sind alt und baufällig und halten einem grossen Hochwasser nicht mehr stand. Zusammen mit der Sanierung der drei Deponien belaufen sich die Kosten auf 73,6 Mio. Franken. Für die Revitalisierung der Emme sind 57,6 %, resp. 42,4 Mio. Franken vorgesehen. Der Kanton beteiligt sich mit 18,8 Mio. Franken. Die ökologischen Defizite werden durch die Revitalisierung behoben und das Naherholungsgebiet im Raum Biberist aufgewertet. Dieses Projekt stellt sicher, dass ein künftiges Jahrhunderthochwasser, mit der nötigen Reserve, schadlos abläuft. Das Projekt wurde von allen Fraktionen unterstützt.
Erneuerung der Polizei-Software
Die Dreijahresperiode läuft bereits. Die Erneuerung der Lizenz beläuft sich auf rund 900‘000 Franken. Bisher wurde die Lizenz jährlich erneuert. Nun wurde ein Submissionsverfahren eingeleitet, wobei die bereits vorhandene Software den Vorzug erhielt. Für den Rat wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Polizei ihre Lizenzen zusammen mit dem AIO erneuert hätte. Da das AIO nicht die gleichen Lizenzen hat, musste dieser Fall geprüft werden. Gemäss Regierungsrat ist man aber zum Schluss gekommen, dass es nicht günstiger kommt, wenn alle Lizenzen zusammen erneuert würden. Der Rat bewilligte diesen Kredit.
Finanzausgleich: Steuerungsgrössen fürs Jahr 2016 gesetzt
Im neuen Finanzausgleich werden die finanzschwachen Gemeinden entlastet und die finanzstarken Gemeinden etwas mehr belastet als bisher. Die zur Verfügung stehenden Gelder werden in drei Lastenausgleichstöpfe verteilt: a) Disparitätenausgleich, b) geografisch-topografischer Lastenausgleich und c) soziodemografischer Ausgleich. Neu wird die Schülerpauschale erhoben, die für alle Gemeinden auf 38% festgelegt wurde. Zudem wird eine Mindestausstattung von 91 % festgelegt. Die Gebergemeinden werden von mit einem Härtefallausgleich über 4 Jahre profitieren können, dies gilt ebenfalls für die Nehmergemeinden, diese bekommen erst nach vier Jahren den vollen Ausgleich. Die Grundlage für die Berechnungen basieren auf den Daten von 2011. Von den Resourcen starken Gemeinden fliessen 25,7 Mio. Franken in den Lastenausgleich. Die FDP stimmte den gemachten Aussagen und Auswirkungen zu. Den Rückweisungsantrag der SVP und den Änderungsantrag von Anita Panzer (FDP, Feldbrunnen-St.Niklaus) bezüglich der Abschöpfungsquote im Disparitätenausgleich lehnte sie jedoch ab. Die Möglichkeit besteht, in den Folgejahren die Parameter zu ändern. In der Schlussabstimmung passierte das Geschäft den Rat mit 76 Ja zu 17 Nein und 2 Enthaltungen.
Stadtmistsanierung und Wasserstadt Solothurn
Für Urs Unterlerchner (FDP, Solothurn) ist die Stadtmistentsorgung dringend notwendig. Kollege Beat Käch (FDP, Solothurn) forderte eine Totalsanierung, sonst kann man den nachfolgenden Generationen das Terrain nicht mit reinem Gewissen abtreten. Es wurde betont, dass die Wasserstadt aus privaten Kreisen finanziert werde, falls diese einst bewilligt würde. Sie würde den Kanton und die Stadt nichts kosten. Der Kanton hat ein Vorprojekt in Auftrag gegeben damit er besser Bescheid weiss, in welche Richtung er entscheiden muss. Wegen dem neuen Raumplanungsgesetz muss noch abgeklärt werden, was überhaupt noch möglich ist. Das wird jedoch parallel geschehen, um nicht zusätzlich Zeit zu verlieren. Der Interpellant war mit den Antworten des Regierungsrates nur teilweise befriedigt.
Datenlagerung ausserhalb der kantonalen Verwaltung umstritten
Die Interpellantin Susanne Schaffner (SP, Olten) hat das Gefühl, dass die Regierung nicht begriffen hat, dass im Kanton strengere Massnahmen in Sachen Datenschutz ergriffen werden müssen. Die FDP will die Thematik weiterhin verfolgen; die Geschäftsprüfungskommission will sich der Sache annehmen. Der Kantonsrat und die Regierung waren sich einig, dass der Bereich des Datenschutzes sensibler geworden ist.
Gesetzliche Regelung zur Minimierung der Spezialfinanzierungen
Es wäre wünschenswert, mit Ausnahme des Lotteriefonds, die Spezialfinanzierungen ganz abzuschaffen. In den letzten 12 Jahren wurden aber keine neuen Fonds mehr geschaffen. Die Geschäftsprüfungskommission ärgert sich über ein Postulat, dass schon seit 12 Jahren besteht und dem Regierungsrat als gesetzliche Grundlage dient. Die Regierung hat aber bereits Schritte in die Wege geleitet, um zu prüfen, ob der Strassenbaufonds durch eine Strassenrechnung ersetzt werden könnte. Mit dem neuen Rechnungslegungsmodell müssen die Fonds sowieso abgeschafft werden.
Administrative Vereinfachung durch E-Gouvernement
In einigen Kantonen gibt es bereits E-Gouvernement-Lösungen. Die Solothurner Regierung zögert noch etwas, hat jedoch bereits eine Potentialanalyse in Auftrag gegeben, um aufzuzeigen, wie nötig dies für unseren Kanton und die Gemeinden ist.
Bericht über die Leistungserfüllung der Fachhochschule Nordwestschweiz
Es frequentieren mehr als 10‘000 Studierende eine der 9 Fachhochschulen. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Auftritt der FHNW manchmal ein wenig glamourös daherkommt. Die IPK gewinnt aber an Einfluss und wird verstärkt in die Entscheidungsbildung eingebunden. Die FHNW ist finanziell gut aufgestellt. Der Bericht der FHNW wurde vom Rat zur Kenntnis genommen.
„Ungeschmälerter“ Erhalt der Witischutzzone
Hier handelte es sich um ein sehr emotionsgeladenes Geschäft der Septembersession. Im Vorfeld der Ratsverhandlungen gab es vor dem Rathaus eine Veranstaltung der Pistenverlängerungsgegner. Der Volksauftrag zielte in erster Linie auf die Verhinderung der Pistenverlängerung des Flughafens Grenchen ab. Bei einem Ausbau der Flugpiste würde die Witischutzzone tangiert und es würden wertvolle ökologische Elemente und landwirtschaftliche Nutzflächen verschwinden. Derzeit sammelt die Regierung Unterlagen, die es ihr ermöglichen, einen Entscheid zu fällen. Selbst bei einer Gutheissung der Pistenverlängerung, muss der Regierungsrat die Auflagen der Witischutzzone einhalten. Zu Diskussionen führte der Begriff „ungeschmälert“. Baudirektor Roland Fürst interpretierte dies so, dass die Witischutzzone ohne Einschränkungen erhalten bleiben muss. Allerdings müssen Anpassungen und Änderungen an Planungsinstrumenten weiterhin möglich bleiben. Er wird in den nächsten Wochen über eine Pistenverlängerung entscheiden. Die Fronten verliefen quer durch fast alle Fraktionen. Die FDP-Fraktion lehnte den Volksauftrag aus ordnungspolitischen Gründen grossmehrheitlich ab. Sie unterlag aber in der Abstimmung mit 54 zu 39 Stimmen.
Neue FDP-Vorstösse
Kleine Anfrage Verena Meyer (Mühledorf): Asyl - Vereinfachen Mietabrechnungen und Asyladministration insgesamt
Verena Meyer stellt einige Fragen, die zur Reduktion des Administrationsaufwands im Asylwesen bei den Gemeinden führen könnten.
Kleine Anfrage Verena Meyer (Mühledorf): Verzicht auf die Passerelle
Verena Meyer schlägt zur Attraktivitätssteigerung des Zugangs zur Pädagogischen Hochschule, den Verzicht auf die Passerelle vor.
Kleine Anfrage Verena Meyer (Mühledorf): Sprachkurse für Asylsuchende und Flüchtlinge
Verena Meyer fragt nach den Angeboten von Sprachkursen für Flüchtlinge.
Kleine Anfrage Alexander Kohli (Grenchen): Stand Umsetzung Steuerbefreiung für Vereine und juristische Personen mit ideellen Zwecken
Der Bundesrat hat jüngst beschlossen, das Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken auf Anfang 2018 in Kraft zu setzen. Alexander Kohli möchte wissen, ob der Kanton Solothurn bereit wäre, die Änderungen bereits per 1. Januar 2016 umzusetzen.