Ich stimme zu, dass es kein zweites Debakel an der Abstimmungsfront bezüglich der Steuerreform 17 (SV17) geben darf, weil dies definitiv dem Kanton Solothurn schaden würde. Nur sehe ich eben mit einer wettbewerbsfähigen 13-Prozent-Variante die klaren Chancen für die Sicherung von Arbeitsplätzen und bestehendem Steuersubstrat. Zusätzlich ist der Anreiz für neue Investitionen in unserem Kanton viel grösser und auch der Zuzug von hochmobilen Gesellschaften eher wahrscheinlich. Diese wirtschafts- und finanzrelevanten Auswirkungen bekommt der Kanton Solothurn sicherlich nicht mit den geforderten SP-Ideen.

Seit 2 Wochen bin ich Abonnent der Solothurner Zeitung und erfahre nun als Schwarzbube über die Geschehnisse in Solothurn. Ja, es geschehen wirklich sonderbare Dinge: So werden Ängste über die Steuervorlage geschürt und Steuererhöhungen heraufbeschwört, obwohl die Regierung die Vorlage (nach erfolgter Vernehmlassung) noch nicht publik gemacht hat. 

Die nationale Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) sowie die kantonale Steuervorlage (SV17) sollen am 19. Mai 2019 dem Solothurner Souverän zusammen zur Abstimmung vorgelegt werden. 

"Die Bürger fühlten sich zu wenig informiert und die Vorlage war ihnen zu komplex" dies das Fazit einer gfs-Studie im Nachgang zur wuchtig verworfenen Volksabstimmung zum Energiegesetz vom vergangen Juni. Und im Übrigen "unterstütze eine Mehrheit die Energiestrategie 2050" (das ist die, welche 40 Franken pro Haushalt im Jahr kostet) und sei "einer neuen kantonalen Gesetzesvorlage gegenüber aufgeschlossen".

Wie Finanzkommissionskollege und Kantonsrat André Wyss würde ich sehr gerne die Steuern für alle natürlichen Personen im Kanton Solothurn senken, welche nachweislich zu den höchsten der ganzen Schweiz gehören. Mit der Steuervorlage 17 (SV 17), welche wir auf internationalen Druck vollziehen müssen, geht es aber um etwas anderes. Wir haben erstens keine Wahl und zweitens muss dies nun sehr zeitnah geschehen.