Mit Interesse lese ich im Oltner Tagblatt von der Reise unseres freisinnigen Bildungsministers Remo Ankli nach China. Der Kanton Solothurn ist ein Exportkanton. Wir haben im Jahre 2017 Waren im Wert von 5,5, Mrd ausgeführt. Handel sichert Wohlstand und Arbeitsplätze. Als Werk- und Lernplatz sind wir auf Export und Austausch mit dem Ausland angewiesen.
Roger Blum plädiert darin für Religionsfreiheit. Dem ist nichts beizufügen. Aus liberaler Sicht verkürzt und abzulehnen sind aber seine Schlussfolgerungen, der Islam gehöre zur Schweiz und Verbot von Minarett und Burka sei nicht rechtens.
Die Solothuner Genossen sind empört. Im Kanton Solothurn stehen 2018 „nur“ noch 36 Mio. Franken für ordentliche Prämienverbilligungen zur Verfügung. Soweit so gut, oder eben nicht. Nur: der Kanton Solothurn wird 2018 157 Millionen an Prämienverbilligungen ausbezahlen.
Es wird im Abstimmungskampf zur USR III um Zahlen und Fakten gestritten, die niemand genau vorhersagen oder beweisen kann. Was soll da der Souverän denken und aufgrund wessen Wahrheit entscheiden? Aktuell sind 21 Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren auf der Befürworterseite zur USR III! Der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) mit der deutlichen Mehrheit der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten unterstützt die Vorlage ebenso mit Nachdruck. Alles Persönlichkeiten, welche…
Auf den ersten Blick ist die Unternehmenssteuerreform III starker Tobak. Die Gewinnsteuern der juristischen Personen sollen gesenkt werden mit entsprechenden Mindereinnahmen für Kantone, Einwohner- und Kirchgemeinden. Entsprechend regt sich Widerstand, Erklärung tut not: Auf internationalen Druck hin muss die Sonderbesteuerung international tätiger Unternehmen abgeschafft und ein Gleichbehandlung aller juristischen Personen sichergestellt werden.
