Die FDP hat sich grossmehrheitlich für das Klima- und Innovationsgesetz ausgesprochen und die Ja-Parole beschlossen. Dies ist ob des Gesetzestextes keineswegs erstaunlich: Das Rahmengesetz kommt ohne neuen Steuern und Verbote aus, setzt auf Anreize und ist somit gut vereinbar mit einer liberalen Vorstellung von Klimaschutz. Auch bietet es langfristige Ziele, Planbarkeit für die Wirtschaft und Verbindlichkeiten für Gebäudeeigentümer und die Mobilität.
Es geht nicht darum, die Welt allein zu retten, sondern darum, dass wir als Schweiz vorangehen und zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen können. Ein Blick auf die Websites der Akteure im Abstimmungskampf zeichnet ein klares Bild: Dem Nein-Komitee aus einigen wenigen Verbänden, einer Partei und zwei Jungparteien stehen auf der Ja-Seite über 200 Organisationen, darunter Wirtschafts- und Tourismusverbände sowie alle anderen Parteien gegenüber.
Nutzen wir das Innovationspotenzial für den Arbeitsplatz Schweiz und fördern wir neuartige Technologien und Prozesse für eine umweltverträgliche Energieversorgung. Reduzieren wir die Abhängigkeit von den endlichen Öl- und Gasimporten und übernehmen wir Verantwortung für die nächste Generation. Das Gesetz ist ein tragfähiger Kompromiss, ohne neue Verbote, fortschrittlich und wirtschaftsfreundlich. Deshalb stimme ich am 18. Juni Ja.
