Der Regierungsrat des Kantons Solothurn präsentiert für das Geschäftsjahr 2017 nach Wertberichtigung der Alpiq-Aktien einen Verlust und will mit der Steuervorlage 2017 das Steuersubstrat sichern und Familien und kleine Einkommen entlasten.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn nehmen das Gesamtergebnis des Geschäftsjahres 2017 mit einem Verlust von CHF 5.8 Mio. zur Kenntnis. Erfreulich ist das gegenüber dem Voranschlag um CHF 19.1 Mio. und gegenüber dem Vorjahr um CHF 17.6 Mio. verbesserte…
Wählerschaft und Steuerzahlende sind die Leidtragenden
Am 27. März 2018 wurden die Kandidierenden für die Amteibeamtenwahlen in der Amtei Solothurn-Lebern vom 10. Juni 2018 publiziert. Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn halten fest, dass ihre offiziellen und einzigen Kandidaten der bisherige Amtsrichter Markus Zubler (Flumenthal) und die bisherige Ersatzrichterin Eva Weingart (Langendorf) sind. Für die FDP ist es mehr als stossend, dass diese Ersatzwahlen auf eine Verkettung von mangelnder…
FDP erachtet Vorschläge der Sozialpartner und Gemeinden als gute Grundlage
Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn begrüssen den Vorschlag der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie der Gemeinden zuhanden des Regierungsrates: "Solothurn braucht eine kompetitive Steuervorlage 2017 mit Gegenfinanzierung und Entlastungen für Familien und für kleine Einkommen."
Die Delegierten zahlreicher Solothurner Parteien haben sich anlässlich ihrer Parteiversammlungen grossmehrheitlich gegen die Volksinitiative «No-Billag» ausgesprochen. Die SVP entscheidet am 7. Februar in Grenchen. Ein Hauptargument gegen den Sendeschluss sticht dabei hervor: man will den Service public nicht gefährden! Solothurn sei ein Kanton der Regionen und eine ausgeglichene Berichterstattung deshalb ganz besonders wichtig. Bei einer Annahme würde das Schweizer Fernsehen und Radio…
Umstrittene Volksinitiative wird von der Mehrheit als «zu radikal» taxiert
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn haben in Oensingen mit 103 zu 36 bei 10 Enthaltungen die Nein-Parole zur «No Billag»-Initiative gefasst. Die Finanzordnung 2021 wurde mit 136 zu 1 und 4 Enthaltungen deutlich zur Annahme empfohlen.
