Dass die Staatsrechnung besser abschliesst als budgetiert, ist auf den ersten Blick erfreulich. Das gute Ergebnis und der Abbau der Verschuldung konnten jedoch nur dank höherem Geldsegen aus Bern (SNB und Bundesanteile) von 56 Mio. sowie massiv tieferen Investitionen von lediglich 94 Mio. anstelle der budgetierten 149 Mio. erzielt werden. Der Zustand der Kantonsfinanzen hat sich dank der guten Abschlüsse der vergangenen 3 Jahren verbessert; so wuchs das Eigenkapital auf über 416 Mio. Franken an.…
An ihrer ersten elektronischen Delegiertenversammlung in ihrer 150jährigen Geschichte sagen die Solothurner Freisinnigen mit überwältigendem Mehr Ja zum neuen E-ID-Gesetz. Nach über 15 Jahren Diskussion der Politik über die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) besteht nun endlich eine gute und sichere Gesetzesgrundlage mit einer klaren, bewährten Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten. Die E-ID erleichtert KMUs, Bürgerinnen und Bürgern den Internetverkehr, schafft mehr…
Die FDP.Die Liberalen des Kantons Solothurn sind enttäuscht über die mangelhaften, von Gesundheitsminister Berset zu verantwortenden Vorbereitungen zur Impfung der Schweizer Bevölkerung. Sie verlangen vom Solothurner Regierungsrat, auf kantonale Sonderlösungen zu verzichten, die Impfaktion mit aller Kraft voranzutreiben, Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern und Schulen wenn immer möglich offenzuhalten.
