Wir stehen zur bewährten Schweizer Neutralität. Sie beschert unserem Land seit Jahrhunderten Frieden, Sicherheit und Unabhängigkeit. Gerade weil sie sich in unterschiedlichen historischen Situationen bewährt hat, darf sie nicht in ein starres Korsett gezwängt werden. Die Neutralitätsinitiative würde den Handlungsspielraum der Schweiz einschränken und den Bundesrat daran hindern, auf schwerste Verletzungen des Völkerrechts angemessen zu reagieren.
Die Delegierten der FDP Kanton Solothurn haben einstimmig die Nein-Parole zur Neutralitätsinitiative gefasst.
Die Ernährungsinitiative fordert, dass mindestens 70 Prozent der in der Schweiz konsumierten Lebensmittel in der Schweiz produziert werden müssen und dass dieses Ziel innerhalb von zehn Jahren erreicht wird. Diese Forderungen sind unrealistisch. Der Staat müsste dafür massiv in die Produktion von Nahrungsmitteln und die Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung eingreifen – gegen solch krasse staatliche Eingriffe wehrt sich die FDP.
Der Vorstand der FDP Kanton Solothurn hat einstimmig die Nein-Parole zur Ernährungsinitiative gefasst.