Die FDP-Fraktion hat eine gute Diskussionskultur entwickelt. Meinungsverschiedenheiten werden intern offen ausgetragen, Einzelvotanten bringen ihre andere Sicht ein, gegen aussen und somit während der Session tritt die FDP-Fraktion recht geeint auf. Die Gesetzesänderungen als Folge des Massnahmenkatalogs wurden sogar über die Fraktion hinaus in fast allen Parteien mit wenigen Ausnahmen gutgeheissen. Sparen ist schwierig und schmerzlich, aber wenn alle am selben Strick…
Am meisten beschäftigt hat uns in dieser Session das neue Wirtschafts- und Arbeitsgesetz, welches im vergangenen Januar kurzfristig nochmals von der Traktandenliste genommen und zwecks vertiefter Beratung zurückgestellt worden war. Nun hatten wir es auf dem Tisch – und nicht nur das Gesetz selber, sondern rund 20 gelbe, blaue und rosa Anträge dazu aus den Kommissionen und Fraktionen.
Vor der dreitägigen Session war in den Medien, beim Staatspersonal und auch in der Bevölkerung das folgende Thema präsent: das Gesetz über die Pensionskasse mit der Ausfinanzierung der Deckungslücke.
Peter Hodel (Schönenwerd) waltete in der Mai-Session des Kantonsrats zum ersten Mal als neuer FDP-Fraktionspräsident. Mit Urs Unterlerchner (Solothurn) vereidigte der Kantonsrat ein neues freisinniges Mitglied und Peter Brügger (Langendorf) wurde zum zweiten Fraktionsvizepräsidenten gewählt, womit alle Chargen wieder besetzt sind. Am Nachmittag des zweiten Sessionstags besuchten die Freisinnigen am traditionellen Fraktionsausflug das Niederamt.…
Aufgrund der Wichtigkeit der Geschäfte versammelte sich der Kantonsrat an 4 Tagen zum gemeinsamen Debattieren im Plenum. Diese unüblich lange Verhandlungsdauer war gerecht-fertigt, hatte doch der Kantonsrat über den Massnahmenplan 2014 sowie dem Legislaturplan 2014-17 zu befinden. Die Sparübung wurde mit 76:18 Stimmen überwiesen. Obwohl sich unsere Fraktion gegen eine Steuererhöhung aussprach, ist das vorliegende Resultat zielorientiert. Die…
Viele Interpellationen und eine grosse Bettags-Debatte
Der Kantonsrat beschäftigte sich in dieser zweitägigen Session vorwiegend mit Interpellationen. Eine grössere Debatte wurde um die Bedeutung und den Status des Bettags geführt.
Die letzte Session in diesem Jahr war geprägt durch die Verabschiedung des Budgets 2014. „Dieses Budget ist alles andere als erfreulich", stellte Beat Loosli (FDP) als Präsident der Finanzkommission (Fiko) beim Eintreten fest. Ohne einschneidende Massnahmen kann das Defizit nicht beseitigt werden. Damit meinte der Präsident der Fiko den Massnahmenplan 2014. Die Fiko schlug im Budget 2014 auch eine Erhöhung des Steuerfusses der natürlichen Personen…
