Der Regierungsrat hat heute bekannt gegeben, dass er den Gesamtarbeitsvertrag per Ende 2025 kündigt. Der Kanton hat damit die Chance, die Arbeitsbedingungen der öffentlich-rechtlichen Angestellten zeitgemäss und mit der notwendigen Flexibilität auszugestalten.
724 Gemeinderats- und Gemeindeparlamentssitze waren im Kanton Solothurn jüngst zu vergeben. Über 200 davon gehen an freisinnige Kandidatinnen und Kandidaten. Die FDP ist damit die stärkste Kraft an der Basis und stellt die meisten Gemeindepräsidien.
Die FDP hat mit einem Vorstoss mehr Transparenz und Effizienz in der Verwaltung verlangt. Sie ist damit im Parlament leider gescheitert. Besonders enttäuschend und unverständlich: Die SVP und die Mitte haben dieses klassische bürgerliche Anliegen nicht mitgetragen.
Der Parteivorstand der FDP Kanton Solothurn hat sich am Mittwochabend mit grosser Mehrheit gegen die Hundesteuer, die am 18. Mai 2025 an die Urne kommt, ausgesprochen.
Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) findet in ihrem Untersuchungsbericht zu den Vorkommnissen innerhalb der Ausgleichskasse (AKSO) unmissverständliche Worte. Es sei wiederholt zu Fehleinschätzungen gekommen – unter anderem sei ein früherer, kritischer Untersuchungsbericht eigentlich ohne Folgen geblieben.
