Warum braucht der Kanton Solothurn eine Regulierungsbremse?
Ausgangspunkt für die Idee einer Regulierungsbremse war für die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn die im schweizweiten Vergleich hohe Regulierungsdichte im Kanton Solothurn. Neben der hohen Steuerlast ist dies einer der wichtigsten Gründe für die mangelnde Attraktivität des Kantons. Die weitgehenden staatlichen Vorschriften greifen nicht…
Unter der effizienten Moderation von alt Kantonsrat Ruedi Nützi trafen sich im März gut 30 Mitglieder von Parteivorstand und Kantonsratsfraktion in Oensingen zu einem Workshop. Ziel war es, die vier wichtigsten Politikfelder für den freisinnigen Wahlkampf 2017 zu bestimmen und daraus je drei kurze, prägnante Forderungen abzuleiten. Die vier Themenbereiche Finanzen und Steuern, Wirtschaft, Migration, sowie Bildung waren schnell gefunden und stiessen auf…
Die Herbstmesse Solothurn zog auch heuer wieder Tausende Besucherinnen und Besucher in die Ambassadorenstadt. Ob ganz alle auch wirklich am FDP-Stand «Zum Freisinn» einkehrten, ist nicht überliefert. Ganz sicher war aber auf den Messegängen allenthalben zu hören: «Chumm, mir göh no ufenes Bier i Freisinn!» Dort wirkten in der heimelig eingerichteten FDP-Gaststube während zehn Tagen im Schichtbetrieb eine Vielzahl der 26 freisinnigen Kantonsrätinnen und…
Nach 8 Jahren im Amt übergibt er den Präsidentenstab nach den Wahlen 2017 in neue Hände
Christian Scheuermeyer wurde an der Delegiertenversammlung vom 17. August 2009 in Lostorf als Nachfolger von Ruedi Nützi zum kantonalen FDP-Parteipräsidenten gewählt. Die Delegierten sprachen ihm das Vertrauen im Sommer 2013 mit der Wiederwahl für eine zweite Amtsdauer erneut aus. Da die Delegiertenversammlung als höchstes Organ der Partei das Wahlgremium für dieses Amt bildet, hat Christian Scheuermeyer…
Finanzierung der Infrastruktur muss sichergestellt werden
FDP will für alle Anspruchsgruppen akzeptable Lösungen finden
Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn schliessen sich der Haltung des Regierungsrats an, wonach das Strassengesetz revidiert werden muss. Der befristete Zuschlag auf der Motorfahrzeugsteuer zur Finanzierung der Umfahrungen Solothurn und Olten ist aus Sicht der Freisinnigen wie geplant und versprochen wieder abzuschaffen.…
